Entscheidung
Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes
BVerfG (2 BvL 23/81)Datum: 12.01.1983
Fundstelle: BVerfGE 63, 1; BayVBl 1984, 77; DÖV 1983, 809; DVBl 1983, 539; GewArch 1983, 280; NVwZ 1983, 537; ZfSH/SGB 1983, 266
Auszug:
Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 38 Abs. 2 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergese - SchfG) vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634 ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser [...]
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