Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 31.05.1983

1 BvL 13/82; 1 BvL 14/82

Normen:
AVG § 2 § 32a § 142 Abs. 2
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
GG Art. 100 Abs. 1
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 3 § 176 Abs. 1 Nr. 9

Fundstellen:
BVerfGE 64, 192
ZfSH/SGB 1983, 375

A. Gegenstand der Verfahren ist die Frage, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, Selbständigen, die auf ihren Antrag der gesetzlichen Rentenversicherung als Pflichtversicherte beigetreten sind, in besonderen Fällen [...]

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