»1. Ausfüllen einer Gesetzeslücke. 2. Die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Kraftfahrzeugs, dessen zulässiges Gesamtgewicht 2,8t (2.800 kg) nicht überschreitet und das nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt ist, bis zu 5 Personen zu befördern und ihnen das vorübergehende Wohnen in dem Fahrzeug zu ermöglichen (hier: umgebauter VW-Kombi, Baujahr 1977) bemißt sich nach dem Hubraum, nicht nach dem zulässigen Gesamtgewicht und der Anzahl der Achsen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.06.1983

II R 64/82

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
KraftStG (1972) § 10 Abs. 2
KraftStG (1979) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2, § 8 Nr. 1
PBefG § 1, § 4 Abs. 4 Nr. 1
StVG § 1
StVO § 3 Abs. 3
StVZO § 4 Abs. 1, § 15d Abs. 1, § 23 Abs. 1 letzter Satz, § 29 Abs. 1, 2 Anlage VIII, § 72 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 138, 493
BStBl II 1983, 747

I. Für die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war am 5. März 1981 ein (durch Hubkolbenmotor angetriebenes) Kraftfahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden (amtliches Kennzeichen, Hubraum [...]

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