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Fiktive Einkünfte aus der bisherigen Erwerbstätigkeit sind bei Aufgabe einer gesicherten beruflichen Position als Angestellter ohne zwingende Gründe mit dem Ziel, sich selbständig zu machen, anzurechnen.
»Bei der Berechnung der Mindestvollzugszeit von 10 Jahren ist die in derselben Sache verbüßte, aber unterbrochene U-Haft zu berücksichtigen.«
§ 1629 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt nicht für einen vor Inkraftteten des 1.EheRG zwischen den Eltern geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich hinsichtlich des Kindesunterhalts.
DM 10000 Schmerzensgeld für mangelnde ärztliche Aufklärung bei plastischer Chirurgie. Der Bauchdeckenschnitt nach Operationsmethode Pitanguy wurde abweichend von der üblichen Schnittführung so tief wie möglich quer über den Unterbauch geführt. Die breite
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
»1. Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum kann in erster Linie auf § 564 b Absatz 4 BGB und hilfsweise auf § 564 b Absatz 2 Nr. 1 BGB gestützt werden. 2. Entscheidender Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzung in § 564 b Absatz 4 BGB, d
Ist die Zwangsvollstreckung bereits beendet oder hat der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bereits freiwillig geleistet, so fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil eine Änderung des Ausspruches zur vorläufigen Vollstreckbarkeit die beendete Zw
Vorlegungsfrage: 1. Ist die Mieterhöhung nach § MHG auf der Grundlage der Kosten zu berechnen, die allein für die Modernisierung aufgewendet worden sind, oder auf der Grundlage der insgesamt für die Wohnung aufgewendeten Kosten, die aus Anlaß der Modernis
zu a. Wirksamkeit einer von der Staatskasse erklärten Aufrechnung gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Freigesprochenen in Fällen nachträglicher Abtretung an den Verteidiger.
»Für eine Anrechnung verschuldeter Fehlzeiten, wie die der Verbüßung eines Arrestes, gibt es keine Rechtsgrundlage.«
»Für die Frage, ob sich ein Geisteskranker vorsätzlich falsch bezichtigen kann, kommt es nicht auf die strafrechtliche Schuldfähigkeit, sondern nur auf die natürliche Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten an.«
»Die Beurteilung der Flucht- und Mißbrauchsgefahr kann durch die Aufsichtsbehörde vorgenommen werden. Ihr Verhältnis zu den einzelnen Vollzugsanstalten kann nicht mit dem der Vollzugsbehörden zu den Gerichten verglichen werden (Fortsetzung der Rechtsprech
1. Eine lediglich abstrakte Gefährlichkeit des Gefangenen und eine nicht näher zu beschreibende Befürchtung der Justizvollzugsanstalt, er werde die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt beeinträchtigen, reichen nicht aus, um die gemeinsame Unterbringung nac
»Die Entscheidung des Vorsitzenden über den Antrag eines nicht am Verfahren Beteiligten auf Akteneinsicht stellt eine Prozeßhandlung und keinen Justizverwaltungsakt dar. Über die Gewährung der Akteneinsicht ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
»Ein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO darf im beschleunigten Verfahren nicht ergehen, wenn eine Aburteilung in diesem Verfahren nicht mehr zulässig ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Beschuldigte im Termin zur Hauptverhandlung ausbleibt.«
Für die Frage, ob es sich bei einem in unmittelbarer Nähe von Wohnblöcken befindlichen Parkdeck um öffentlichen Verkehrsraum handelt, kommt es auf die äußere Gestaltung der Anlage und das tatsächliche Verhalten des Verfügungsberechtigten an.
1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt we
»§ 52 JGG verlangt nicht, daß U-Haft auf Jugendarrest nach der Regel 'Tag für Tag' angerechnet wird. Nicht die Dauer, sondern der Erziehungserfolg von U-Haft macht die Vollstreckung von Jugendarrest entbehrlich.« »1. Die Entscheidung über den Verzicht auf
»1. Die Mieterhöhung nach § 3 MHG ist auf der Grundlage der aus Anlaß der Modernisierung insgesamt für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu berechnen, wobei gegebenenfalls tatsächlich ersparte Instandsetzungskosten abzuziehen sind (Anschluß an den Rechtsen
»Ein erheblicher Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch eine vom Angeklagten nicht zu vertretende, sachlich nicht zu rechtfertigende und vermeidbare Verzögerung des Verfahrens nach Erlaß des ersten tatrichterlichen Urteils kann den Grundsatz der Ver
»Wer fahrlässig eine Schiffskollision verursacht, bei der Dieselkraftstoff ausläuft, kann auch wegen fahrlässiger Verunreinigung eines Gewässers bestraft werden.«
»Die Erklärung der Zurücknahme eines Rechtsmittels muß bei dem zuständigen Gericht vor der Entscheidung über das Rechtsmittel eingegangen sein. Das zuständige Gericht ist das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wurde, solange, bis die Akten an das Re
»1) Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHRG, welches darauf gestützt wird, daß zu dem obersten Wert des in Betracht kommenden Rasterfeldes des Mietenspiegels ein Zuschlag zu machen ist, weil seit Erhebung der Daten zum Mietenspiegel geraume Zeit verstric
»1) a) Der Ausgangswert für die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 WiStG ist die konkret für die in Frage stehende Wohnung ermittelte örtliche Vergleichsmiete. b) Eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr
»Die von einem Rechtsanwalt in Untervollmacht für den gerichtlich bestellten Verteidiger unterzeichnete Revisionsbegründung ist nicht rechtswirksam, da der bestellte Verteidiger seine Befugnisse nicht durch Untervollmacht auf einen anderen übertragen kann
Die am Stichtag entstandenen, aber noch nicht fälligen Steuerschulden sind als befristete Verbindlichkeiten im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Bei gesamtschuldnerischer Haftung beider Ehegatten für die Schulden ist zu prüfen, inwieweit ein Ausgleich
Eine Blutalkoholkonzentration von über 1,3 o/oo begründet den Anscheinsbeweis, daß der Unfall grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Der Nachweis, daß auch ein nicht unter Alkoholeinfluß stehender Fahrer den Unfall nicht hätte verhindern könne, obliegt
»Unter der Verbreitung von Druckwerken i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 HambPresseG ist nur die mit einer Gewahrsamsübertragung verbundene Tätigkeit zu verstehen, die darauf gerichtet ist, das Druckwerk seiner Substanz nach und nicht nur seinen Inhalt einem grö
Ein nicht sorgeberechtigter Elternteil kann den anderen Elternteil nicht mit Wirkung für den Unterhaltsanspruch des Kindes in Verzug setzen und dadurch die Folgen des § 1613 Abs. 1 BGB herbeiführen.
Der Importeur einer Ware steht lebensmittelrechtlich dem Hersteller gleich, weshalb an seine Sorgfaltspflicht bei der Untersuchung eingeführter Ware höchste Anforderungen gestellt werden. So hat er bei Obstkonserven durch Stichproben die Zuckerkonzentrati
»1. Die neugebildete Kostenmiete für eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Mietwohnung, an der nachträglich Wohnungseigentum begründet und für die eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 5 a Abs. 1 S. 2 NMVV (1970) aufgestellt worden ist, bedarf
»Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHRG, mit dem die Zustimmung zu einer bestimmten Netto-Kaltmiete und zugleich die Einwilligung zur Vorauszahlung von Betriebskosten verlangt wird, ist, wenn nach dem Mietvertrag eine Teil-Inklusiv-Miete vereinbart word