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Entscheidung

Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge

BVerfG (2 BvE 2/82)

Datum: 08.06.1982

Fundstelle: BVerfGE 60, 374; BayVBl 1982, 529; DÖV 1982, 690; DVBl 1982, 780; EuGRZ 1982, 409; JuS 1983, 215; JZ 1982, 556; NJW 1982, 2233

Auszug:
A. I. Der Antragsteller ist Abgeordneter des 9. Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion der CDU/CSU. In der 78. Sitzung des Bundestages am 19. Januar 1982 ergriff der Antragsteller während der Haushaltsdebatte [...]