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Entscheidung

Tatbegriff i.S. von Art. 103 Abs. 3 GG

BVerfG (2 BvR 873/80)

Datum: 08.01.1981

Fundstelle: BVerfGE 56, 22; JR 1982, 108; JZ 1981, 341; MDR 1981, 554; NJW 1981, 1433; NStZ 1981, 230; StV 1981, 323

Auszug:
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Doppelbestrafungsverbot es verbietet, die in Verfolgung der Ziele einer kriminellen Vereinigung begangenen Verbrechen zu ahnden, wenn der [...]