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Entscheidung

Parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung als Gegendstand eines Organstreitverfahrens

BVerfG (2 BvE 1/79)

Datum: 25.03.1981

Fundstelle: BVerfGE 57, 1; DÖV 1981, 533; EuGRZ 1981, 245; JuS 1982, 210; NJW 1981, 1359

Auszug:
A. I. Am 9. November 1978 richteten 13 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Fraktion der CDU/CSU eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Anfrage hat, soweit sie die Antragstellerin und ihre [...]