X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

»Ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt hat, ist ein Leihvertrag. Er bedarf nicht der für Schenkungsversprechen nötigen Form.«

BGH (V ZR 247/80)

Datum: 11.12.1981

Auszug:
Die am 5. April 1973 verstorbene Mutter des Klägers, ... hatte zu Lebzeiten ihren Grundbesitz dem Kläger (zu 1/2 Miteigentumsanteil), ihrer Tochter ... und deren Sohn ... (zu je 1/4 Anteil) übertragen. Diesen [...]