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Der Vollzug (Vollstreckung) einer einstweiligen Verfügung für einen Sicherungsanspruch unterbricht die Verjährung dieses Sicherungsanspruchs, aber nicht des gesicherten Anspruchs (hier: Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek einerseits, gesicher
Steht der in einem Scheidungsvergleich zugesagte Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten unter der auflösenden Bedingung der Wiederverheiratung, so erlischt der Unterhaltsanspruch, wenn der Unterhaltsberechtigte über Jahre hinweg in einem eheähnlich
1. Wird auf der einen Seite einer Trennungslinie nach Zeichen 295 der StVO schneller als auf der anderen Seite gefahren, so überholen die schneller Fahrenden die Langsameren nicht. 2. Ein Überholvorgang liegt indessen vor, wenn sich der schneller Fahrende
Ein Kind, das Ausbildungsförderung erhalten hat, hat in einem Rechtsstreit, in dem gegen einen Elternteil Rückgriff genommen wird, kein Aussageverweigerungsrecht.
Vorübergehende Übelkeit der mitfahrenden schwangeren Ehefrau rechtfertigt nicht, auf dem Seitenstreifen der Autobahn etwa 50 m rückwärts zu fahren, um dort auf einer Ausfahrt die Autobahn zu verlassen.
1. Bei der geöffneten Tankstelle ist der Raum zwischen den Zapfsäulen der öffentlichen Verkehrsfläche zuzurechnen. 2. Ein Regelfall i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 2 StVG liegt nicht vor, wenn der Verstoß gegen § 24a StVG nicht geeignet ist, eine Gefährdung anderer
1. Bei Berechnung eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens sind zwischenzeitlich erfolgte Lohnerhöhungen grundsätzlich auch dann zu berücksichtigen, wenn der Geschädigte nur teilzeitbeschäftigt war. 2. Der Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfallsch
1. Bei Geschwindigkeitsmessungen in einem dem Betroffenen nachfahrenden Polizeiwagen darf der Abstand zwischen beiden Fahrzeugen um so größer sein, je länger die Meßstrecke ist (hier als ausreichend erachtet: 150 m Abstand und 1700 m Meßstrecke bei 140 km
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit justiertem Tachometer ist die Bemessung von Abschlägen zum Ausgleich von Unsicherheiten des Meßverfahrens ein Akt der dem Tatrichter vorbehaltenen Beweiswürdigung. Dabei sind im Normal
1. Schließt der Tatrichter unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles von der im nachfolgenden Fahrzeug abgelesenen Geschwindigkeit auf die von dem Betroffenen eingehaltene Geschwindigkeit und macht er hierbei wegen möglicher Unsicherheits
Stellt sich während der Durchführung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, die vor der Strafe vollzogen werden sollte, heraus, daß die Maßregel keine Aussicht auf Erfolg hat, kann der Maßregelvollzug in entsprechender Anwendung von §
1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß Radargeräte stets zuverlässige Werte liefern. Der Richter muß sich erkennbar dessen bewußt gewesen sein. 2. Dazu gehört die Feststellung, daß/ob die Voraussetzungen für eine einwandfreie Messung erfüllt waren (zugelas
§ 26 Abs. 1 StVO ist nur verletzt, wenn der Fußgänger vermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt oder überhaupt in seinem Verhalten irgendwie durch das an den Fußgängerüberweg heranfahrende Fahrzeug beeinflußt worden ist.
Sein Fahrzeug wendet, wer es auf einer baulich einheitlichen Straße in die Gegenrichtung dreht.
Wird die Unterbringung vor der Strafe vollzogen und stellt sich während ihres Vollzugs heraus, daß die Maßregel keine Erfolgsaussicht hat, kann der Vollzug der Unterbringung in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 2 StGB gemäß § 67 Abs. 3, Abs. 2 StGB e
Der amtlich anerkannte Sachverständige i.S. von § 24c GewO übt bei der ihm übertragenen Tätigkeit hoheitliche Befugnis aus. Für Amtspflichtverletzungen, die er bei Ausübung dieser Tätigkeit begeht, haftet nicht der Technische Überwachungsverein, der ihn a
Ein Kraftfahrer, der während der Fahrt eine brennende Zigarette zwischen den Lippen hält, führt bei einer Verkehrslage, die Aufmerksamkeit erfordert, einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbei, wenn er die Gewalt über das Fahrzeug verliert, weil die Ziga
Arbeitnehmer/Beamte - Umfang des Ersatzes: Schmälerung einer Betriebsrente durch Unfallrenten-Anrechnung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer beampelten Kreuzung
Bauhandwerker (hier: Bauelemente-Vertrieb) betreiben ein Grundhandelsgewerbe, wenn die vorgefertigte oder katalogmäßige Lieferung von Waren überwiegendes Tätigkeitsmerkmal des Geschäftsbetriebes ist. Das ist dann der Fall, wenn die vorgefertigte Lieferung
1. In Gegenden mit geringem Schneefall - wie in Remscheid - besteht bei starkem Schneefall eine besondere Hinweispflicht auf die Gefahr von Dachlawinen. 2. Wer trotz der Gefahr von Dachlawinen sein Kfz im Gefahrenbereich parkt, hat 1/4 Mitverschulden zu t
1. Gefahrenzeichen erfordern Vorsichtsvorkehrungen auch schon dann, wenn die Gefahr, vor der gewarnt wird, noch nicht sichtbar ist. 2. Welche Vorsichtsvorkehrungen als Reaktion auf ein Gefahrenzeichen notwendig sind, bestimmt sich nach der Art der durch d
Soweit eine Honorarvereinbarung mangels Schriftform nichtig ist, ist § 4 Abs. 4 HOAI anwendbar.
1. Die Verkehrssicherungspflicht gebietet, nur solche Gefahren auszuräumen und gegebenenfalls vor ihnen zu warnen, die auch für sorgfältige Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind. 2.
Auf der Beschleunigungsspur einer Autobahn dürfen Kraftfahrzeuge auch dann schneller als die Teilnehmer des durchgehenden Verkehrs fahren und an diesen vorbeifahren, wenn auf der Autobahn selbst ein Überholverbot besteht.
1. Eine Weisung i. S. dieser Bestimmung ist die unmittelbar verkehrsregelnde Verfügung, nicht dagegen die Anordnung, die nur einen verkehrswidrigen Zustand beseitigen soll. 2. Die Weisung kann auch vorausschauend erteilt werden. Eine solche vorausschauend
»1. Das die gesetzlich normierte Auskunftspflicht auslösende Auskunftsersuchen nach § 10 StatG ist ein Verwaltungsakt. 2. Nur das Zuwiderhandeln gegen den bestandskräftigen oder sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ist bußgeldbewehrt; ob der Betroffene von
Die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen/Angeklagten zur Tatzeit kann in die Hauptverhandlung eingeführt werden durch (a) Vernehmung des Gutachters, (b) Verlesung des Behördengutachtens, (c) Bekanntgabe des Gutachteninhalts, nicht dagegen durch einen
»1. Das Verschulden des Verkäufers liegt bei auffälliger Verderbnis der verkauften Ware i.d.R auf der Hand. 2. Bei großem Warenumschlag läßt die auffällige Verderbnis einer extrem niedrigen Quote der verkauften Stücke - hier: Seelachsfilet - ohne weitere
Eine verfahrensfehlerhafte Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter ist wirksam, unabänderlich und nach § 348 Abs. 2 ZPO unanfechtbar.
Wer sich länger als drei Jahre überwiegend nicht an seinem Erstwohnsitz aufhält, nur ausnahmsweise in der Lage ist, Zustellungen selbst in Empfang zu nehmen und daher, sofern er keinen Nachsendeantrag stellt, auf die Hilfe dritter Personen angewiesen ist,
Der Unterhaltsberechtigte hat im Arrestverfahren die Gefährdung seines Unterhaltsanspruchs darzulegen und glaubhaft zu machen.
Je nach den Umständen des Einzelfalles können Kosten des Nachhilfeunterrichts als Sonderbedarf oder aber als in die laufenden Unterhaltszahlungen einzubeziehender Mehrbedarf eingeordnet werden. Zur Abgrenzung dienen Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit d
»1. Die Bestimmung des § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB erfaßt nicht den Bruch des richterlichen Beratungsgeheimnisses. 2. § 133 Abs. 1 StGB schützt allein den dienstlichen Verwahrungsbesitz, greift daher nicht ein, wenn lediglich das Recht des Bürgers, eine
Wer sich seiner Erkrankung (hier Diabetes) bewußt ist, hat eine etwaige sich aus ihr ergebene Alkoholabbauverzögerung in Rechnung zu stellen.
Wer sich seiner Erkrankung (hier: Diabetes) bewußt ist, hat eine etwaige sich aus ihr ergebende Alkoholabbauverzögerung in Rechnung 2u stellen.
Eheliche Kinder haben gegen ihre barunterhaltspflichtigen Eltern keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit zur Absicherung künftiger Unterhaltsansprüche (keine analoge Anwendung des § 1585a BGB).
In Ausnahmefällen mag es geboten sein, sich durch eine Hilfsperson einweisen zu lassen; in aller Regel reicht es aus, wenn sich der Wartepflichtige in die unübersichtliche Kreuzung oder Einmündung 'hineintastet.'
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an der Einmündung eines Verbindungsweges zwischen zwei Ortsteilen
Haftungsverteilung bei Unfall auf einer Kreuzung nach Aufgabe eines Linksabbiegens
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung beim Durchfahren einer Lücke in einer Autokolonne
A. Für § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB gilt ein engerer Maßstab als der nur durch § 138 BGB begrenzte Verzicht auf den Zugewinnausgleich. Je geringer die Einbuße des an sich ausgleichsberechtigten Ehegatten bei einer Vereinbarung über den VA ist, desto großzügi
Bei hervorragenden wirtschaftlichen Verhältnissen eines Elternteiles kann ein Anspruch auf Finanzierung eines Studiums auch dann bestehen, wenn zweifelhaft ist, ob das Kind die dafür erforderliche Begabung besitzt.
»1. Hat das Jugendamt, dem gemäß § 1666 BGB die Personensorge übertragen ist, das Kind in einer geeigneten Pflegefamilie untergebracht, so sind - auch wenn gemäß § 20 JWG eine Pflegeerlaubnis erteilt worden ist - nicht die Pflegeeltern, sondern ist nur da
»Ist eine Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt worden, reicht für die Anwendung des § 68f StGB aus, daß diese mindestens 2 Jahre betragen hat. Auf die Höhe der einbezogenen Einzelstrafen kommt es nicht an.«
Ob die Höhe der Gegenleistung angemessen ist, läßt sich nur durch einen Vergleich der sich wahrscheinlich ergebenden Ausgleichsforderung und der vereinbarten Gegenleistung ermitteln. Eine Vereinbarung, die ihrer Art nach diese Prüfung nicht zuläßt (hier:
Muß bei der Beurteilung der Bedürftigkeit von fiktiven Einkünften in der Höhe, wie sie bei zumutbaren Bemühungen erzielbar wären, ausgegangen werden, so ist die Höhe dieser fiktiven Einkünfte gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. Um die Schätzung soweit wie
Der Gesetzeszweck des § 204, und damit die Verjährungshemmung, greifen nach Anspruchsübergang auf einen Dritten - etwa kraft Gesetzes auf den Sozialversicherungsträger - nicht mehr ein.
»Wird die nach § 462a Abs. 1 S. 2 StPO zuständige Strafvollstreckungskammer mit der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung befaßt, so bleibt sie für die Entscheidung hierüber auch dann zuständig, wenn gegen den Verurteilten danach in dem Be
»'Packungen oder Behältnisse' i.S. dieser Bestimmung sind nur mit einem die Herkunft kennzeichnenden Merkmal versehene Originalpackungen des Herstellers oder Händlers. Eine solche Originalpackung liegt nicht vor, wenn der Kunde ohne weiteres erkennen kann
Erkennt der Verteidiger bei seiner Terminvorbereitung, daß er aus unvorhergesehenen Gründen, insbesondere aufgrund neuer, aus den Akten nicht ersichtlichen Umständen, die eigene Ermittlungen erfordern, zu einer ordnungsgemäßen Verteidigung in der bevorste
Im Falle der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit der Abnahme der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Ist die Wohnfläche eines Dachgeschosses kleiner als vertragl
Die Mindestsätze der HOAI und die Prozentsätze der einzelnen Leistungsphasen gelten mangels anderweitiger Honorarvereinbarung der Vertragspartner als übliche Vergütung für Architektenleistungen im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB.