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BVerfG - Entscheidung vom 03.06.1980

1 BvL 114/78

Normen:
GBlB (Gesetz über die Berufung landwirtschaftlicher Beisitzer vom 30. November 1956) Rheinland-Pfalz § 2
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Art. 92 Art. 100 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GrdstVG § 9
LwVfG § 2 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 54, 159
MDR 1980, 996
NJW 1981, 912

A. Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob die Regelungen über die Besetzung der Landwirtschaftsgerichte erster Instanz in Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz mit der Verfassung in Einklang stehen. I. 1. [...]
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