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BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1980

2 BvL 1/79

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1 Satz 2
SGG § 7 Abs. 1 § 57 Abs. 1
SGGAG (Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz) Hessen § 4a
3. SGGAGÄndG (Drittes Änderungsgesetz zum Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz) Hessen Art. 1

Fundstellen:
BVerfGE 53, 100
BB 1980, 528
NJW 1980, 1618

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 4a des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz mit § 57 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes vereinbar ist. I. 1. § 57 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG [...]
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