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Entscheidung

»Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf positive und negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG).«

BVerfG (1 BvR 24/74 und 439/79)

Datum: 15.07.1980

Fundstelle: BVerfGE 55, 7

Auszug:
BVerfGE 55, 7 [...]