1. Die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Bestäubungsmittelgesetztes der Angeklagte verstoßen hat. 2. Das Fehlen eines strafmildernden Gesichtspunktes wie nicht bestehende Drogenabhängigkeit oder Handeln ohne Not darf nicht strafschärfend gewertet werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 24.09.1980

2 StR 274/80

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
StGB § 46
StPO § 260

Fundstellen:
MDR 1981, 881 (Schmidt)

Die Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet. Der Schuldspruch begegnet inhaltlich keinen rechtlichen Bedenken; jedoch muß er neu gefaßt werden, da die Urteilsformel erkennen lassen muß, gegen welchen [...]

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