»1. Auch bei nicht ausreichender Unterbrechung der Hauptverhandlung ist die Besetzungsrüge zulässig. 2. Wird die Besetzung des Gerichts erst zu Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt, ist diese auf Verlangen des Verteidigers regelmäßig für eine Woche zu unterbrechen. 3. Der Vorsitz im Schöffenwahlausschuß ist eine richterliche Aufgabe, die im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts geregelt werden muß.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 10.06.1980

5 StR 464/79

Normen:
GVG § 21e Abs. 1
StPO § 222a Abs. 2, § 338 Nr. 1 Hs. 2 lit. c

Fundstellen:
BGHSt 29, 283
JR 1981, 122
LM StPO § 222a Nr. 1
LM StPO § 338 S. 1 Nr. 9
MDR 1980, 864
NJW 1980, 2364
NStZ 1981, 31
StV 1981, 6

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat [...]

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