»Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben, wenn ein Bankinstitut aufgrund eines von der Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts beantragten richterlichen Beschlusses zur Vermeidung der möglichen Durchsuchung und Beschlagnahme (§ 103, § 94, § 95 StPO) ersucht wird, Auskunft über Konten zu geben und nach Erteilung dieser Auskunft Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen geltend macht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 23.12.1980

VII R 92/79

Normen:
AO (1977) § 208 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 393, § 397, § 399, § 404
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2
StPO § 94, § 95, § 103

Fundstellen:
BFHE 132, 390
BStBl II 1981, 349

I. Das Amtsgericht N erließ auf Antrag der Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) im Rahmen eines Strafverfahrens gegen H.H. wegen Steuerhinterziehung am 28. November 1977 einen auf [...]

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