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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 27.04.1979

12 W 10/79

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4

Der Rechtspfleger hat den Anspruch des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin auf die Erörterungsgebühr zu Unrecht verneint. Zwar muß diese Gebühr nicht bei jedem Vergleich notwendigerweise entstehen, denn sie entsteht [...]
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