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BGH - Entscheidung vom 18.12.1979

VI ZR 240/78

Normen:
BGB § 823
BayVerf Art. 22, Art. 27
GG Art. 46
StGB (1975) § 36, § 37

Fundstellen:
BGHZ 75, 384
DRsp III(310)46Nr. 1 zu § 37
DRsp III(310)68b-c
GRUR 1980, 257
JZ 1980, 278
MDR 1980, 391
NJW 1980, 780

Am 17. März 1977 richtete der Beklagte eine schriftliche Anfrage gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags, dem er als Abgeordneter der SPD angehörte, an das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, [...]
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