X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen politischer Parteien

BVerfG (2 BvR 523/75)

Datum: 14.02.1978

Fundstelle: BVerfGE 47, 198; AfP 1978, 86; BayVBl 1978, 599; DÖV 1978, 514; DRsp III(320)168; DVBl 1978, 338; DVBl 1980, 591; EuGRZ 1978, 143; JuS 1978, 629; NJW 1978, 1043

Auszug:
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob und inwieweit Rundfunkanstalten berechtigt sind, Wahlsendungen politischer Parteien inhaltlich, insbesondere auf ihre [...]