Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Gesetze
Rechtsprechung
Home
Rechtsprechung
1978
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (2658)
2023 (14547)
2022 (16053)
2021 (19084)
2020 (18372)
2019 (17686)
2018 (17991)
2017 (19371)
2016 (19362)
2015 (21104)
2014 (19167)
2013 (19985)
2012 (22424)
2011 (23353)
2010 (24137)
2009 (21981)
2008 (20177)
2007 (19351)
2006 (19408)
2005 (19106)
2004 (17575)
2003 (16615)
2002 (16073)
2001 (15863)
2000 (16300)
1999 (11664)
1998 (10836)
1997 (10242)
1996 (10027)
1995 (10189)
1994 (8633)
1993 (8345)
1992 (8274)
1991 (6173)
1990 (6365)
1989 (5515)
1988 (4659)
1987 (4415)
1986 (4326)
1985 (4301)
1984 (3730)
1983 (2644)
1982 (2593)
1981 (2382)
1980 (2051)
1979 (1604)
1978 (1491)
1977 (1436)
1976 (1423)
1975 (1354)
1974 (1279)
1973 (1269)
1972 (1187)
1971 (1120)
1970 (1110)
1969 (674)
1968 (606)
1967 (616)
1966 (543)
1965 (551)
1964 (467)
1963 (469)
1962 (456)
1961 (400)
1960 (457)
1959 (398)
1958 (362)
1957 (348)
1956 (379)
1955 (378)
1954 (288)
1953 (176)
1952 (140)
1951 (111)
1950 (6)
1949 (5)
1941 (7)
1940 (7)
1939 (5)
1938 (4)
1937 (3)
1934 (6)
1933 (6)
1932 (8)
1931 (3)
1930 (3)
1929 (3)
1928 (6)
1926 (3)
1923 (3)
1921 (5)
1920 (10)
1919 (3)
1913 (3)
1911 (3)
1910 (3)
1906 (3)
1904 (2)
1902 (2)
1901 (2)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (98819)
BFH (45684)
BVerwG (38255)
BSG (21412)
OVG Nordrhein-Westfalen (19936)
OLG Hamm (19121)
OLG Düsseldorf (17118)
BAG (16517)
OLG Köln (15136)
EuGH (14292)
BVerfG (13676)
VGH Bayern (12639)
OLG Frankfurt/Main (12545)
OLG München (10687)
KG (10041)
BayObLG (9450)
OLG Brandenburg (8515)
LSG Nordrhein-Westfalen (7060)
LAG Rheinland-Pfalz (6816)
OLG Celle (6344)
OLG Koblenz (6320)
OLG Karlsruhe (6228)
LSG Bayern (6059)
VGH Baden-Württemberg (5805)
OLG Stuttgart (5737)
LAG Köln (5549)
FG München (5124)
LSG Berlin-Brandenburg (4909)
LSG Baden-Württemberg (4515)
LAG Hamm (4233)
OLG Hamburg (4101)
LAG Frankfurt/Main (3755)
OVG Niedersachsen (3684)
OLG Dresden (3402)
OLG Naumburg (3376)
FG Hamburg (3264)
OLG Saarbrücken (3184)
SchlHOLG (3168)
LAG Düsseldorf (3147)
OLG Nürnberg (3096)
FG Düsseldorf (3086)
FG Münster (3086)
OLG Zweibrücken (2888)
FG Niedersachsen (2878)
OVG Sachsen-Anhalt (2750)
FG Köln (2700)
OVG Sachsen (2612)
VGH Hessen (2579)
FG Baden-Württemberg (2529)
OLG Oldenburg (2197)
OLG Bamberg (2071)
LSG Sachsen-Anhalt (2024)
LAG München (1885)
LAG Baden-Württemberg (1866)
OVG Saarland (1864)
LAG Berlin-Brandenburg (1840)
FG Hessen (1782)
OVG Rheinland-Pfalz (1711)
LAG Schleswig-Holstein (1701)
OLG Thüringen (1699)
LSG Hessen (1675)
OVG Schleswig-Holstein (1600)
LSG Hamburg (1557)
LSG Niedersachsen-Bremen (1440)
FG Berlin-Brandenburg (1421)
FG Rheinland-Pfalz (1398)
OLG Rostock (1347)
LAG Niedersachsen (1338)
EuG (1336)
OLG Bremen (1300)
FG Nürnberg (1288)
OVG Hamburg (1267)
VG Stuttgart (1224)
OVG Bremen (1159)
VG Karlsruhe (1147)
FG Sachsen (1131)
FG Sachsen-Anhalt (1130)
OVG Berlin-Brandenburg (1083)
LSG Thüringen (1062)
LAG Chemnitz (1037)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (1024)
LG Köln (1018)
LAG Berlin (941)
OLG Braunschweig (937)
LSG Schleswig-Holstein (935)
VG Freiburg (910)
LG Berlin (908)
LAG Nürnberg (872)
FG Saarland (821)
LAG Hamburg (739)
LSG Sachsen (730)
LSG Chemnitz (710)
FG Schleswig-Holstein (630)
LG München I (601)
LG Düsseldorf (560)
LSG Rheinland-Pfalz (531)
FG Thüringen (520)
OVG Thüringen (519)
LG Hamburg (516)
VG Sigmaringen (494)
BFH
zurück
|
vor
»Der Streitwert des Verfahrens über eine einstweilige Anordnung, in dem sich der Antragsteller gegen die Durchführung von Pfändungsmaßnahmen wendet, ist auf 10 % des Betrages zu bemessen, dessentwegen die Zwangsvollstreckung betrieben wird (Anschluß an BF
»Es ist zweifelhaft, ob das Finanzgericht rechtlich befugt ist, eine Aussetzung der Vollziehung anzuordnen, die zeitlich über seine Entscheidung in der Hauptsache hinausreicht. Jedenfalls ist davon auszugehen, daß das Finanzgericht die Wirksamkeit der von
»Das FG kann sich Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten - auch nicht rechtskräftigen - Strafurteil zu eigen machen, es sei denn, daß die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substantiierte Einwendunge
»Die Steuerbefreiung nach GrEStUmwG BY Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 bei Änderung der Unternehmensform und bei Betriebsinvestitionen in volkswirtschaftlich förderungsbedürftigen Gebieten vom 27.07.1970 (BStBl I 1970, 968) setzt (u.a.) voraus, daß das erworbene Grun
»Wird ein FG-Urteil, das den Regelungsinhalt eines angefochtenen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheids zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten ändert (z.B. Erhöhung des Gewinnanteils eines Mitunternehmers bei gleichzeitiger Minderung des Gewinnantei
»Verfolgt ein Steuerpflichtiger ein und dasselbe materielle Ziel der Steuerminderung (Herabsetzung der Einkommensteuerschuld) gleichzeitig in zwei Klageverfahren (gegen die einheitliche Gewinnfeststellung und gegen die Einkommensteuerveranlagung), weil er
»Eine gemäß EStG § 3 Nr. 8 J: 1965 steuerfreie Entschädigung für Schäden am Vermögen, die nach BEG § 142 F: 14.09.1965 und BEG § 146 F: 14.09.1965 (BGBl I 1965, 1315) gewährt wird, gehört nicht zum Gewerbeertrag i.S. des GewStG § 7.«
»Für die anteilige einkommensteuerrechtliche Zurechnung der Gewinne eines zum Nachlaß gehörigen gewerblichen Unternehmens als Einkünfte aus Gewerbebetrieb aller Miterben ist es nicht erforderlich, daß alle Miterben zugleich auch als Mitunternehmer zu beur
»Gehört ein Gewerbebetrieb zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft, so sind die Gesellschafter der Personengesellschaft (und nicht die Personengesellschaft als solche) Gewerbetreibende (Unternehmer) im Sinne des GewStG § 10a. Bringt ein Einze
»1. Übergröße und aufwendige Bauweise eines neuen Betriebsgebäudes rechtfertigen nicht allein deshalb eine Teilwertabschreibung. 2. Ist ein Gebäude in seiner Gestaltung auf die Pläne und Vorstellungen des Betriebsinhabers abgestellt, so rechtfertigt das A
»Abstandszahlungen und Prozeßkosten, die der Ersteigerer eines Mietwohngrundstücks dafür aufwendet, daß ein Mieter seine Wohnung vorzeitig für den neuen Eigentümer freimacht, können sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Ve
»1. Wird ein Betrieb veräußert und die Kaufpreisforderung gestundet, so ist bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Kaufpreisforderung mit dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Veräußerung anzusetzen. 2. Lautet die gestundete Kaufpreisforderung auf ei
»1. Verwaltungsgebühren, die ein Darlehensnehmer im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Bankdarlehens an das Bankinstitut zu entrichten hat, sind auf die Laufzeit des Darlehens aktiv abzugrenzen. 2. Bearbeitungsgebühren, die ein Schuldner an ein Bankinsti
»Bei der Ermittlung des Kapitalwerts von Nutzungen eines Wirtschaftsguts ist der Jahreswert dieser Nutzungen sowohl beim Nutzungsberechtigten als auch beim Nutzungsverpflichteten auf den achtzehnten Teil des bewertungsrechtlichen Werts des genutzten Wirts
»1. Zur objektiven Beweislast und erhöhten Mitwirkungspflicht von in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Gastarbeitern, die Freibeträge nach EStG § 33a Abs. 1 für die Unterstützung von Angehörigen im Ausland begehren. 2. Gastarbeiter müssen in solchen
»Bei Gastarbeitern ist die Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an im Heimatland lebende Geschwister entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 20.01.1978 VI R 170/76 zu verneinen, wenn die Überweisungen an die Eltern ausgereicht haben, das Existe
»Ebenso wie bei inländischen Arbeitnehmern waren im Jahre 1973 Unterhaltsleistungen von Gastarbeitern an ihre Angehörigen steuerlich jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge der Angehörigen ausreichten, um ihr Existe
»1. Der Wert des Streitgegenstandes in einem die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung gemäß BranntwMonG § 51b betreffenden Rechtsstreit beträgt 50 % des Wertes der sichergestellten Gegenstände. 2. Beschlüsse, mit denen Revisionen gemäß FGO § 126 Abs. 1 als u
»Zu dem 'vereinbarten Preis' gehört nicht nur der Barpreis, sondern auch eine neben diesem vereinbarte geldwerte Leistung (BFHE 112, 299). Diese - und nicht der Wert des Wertpapiers - ist Steuermaßstab der Börsenumsatzsteuer, wenn neben ihr kein Barpreis
»Kann der Unternehmer die Baugenehmigung zum Umbau (hier: eines alten Gasthofes in eine moderne Gastwirtschaft) nur erlangen, weil er sich zu bestimmten weiteren Baumaßnahmen bereitfindet (hier: Zurücknahme der Frontwand auf die Baufluchtlinie), so ist fü
»Der Begriff 'Anteile an Handelsschiffen' i.S. von EStG 1965 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w und EStDV 1965 § 82f Abs. 3 umfaßt jedenfalls auch Kommanditanteile (Mitunternehmeranteile) an einer Kommanditgesellschaft, deren einziger Gegenstand des Anlagevermög
»Baut der Unternehmer ein auf fremdem Grundstück stehendes landwirtschaftliches Wirtschaftsgebäude im Rahmen eines Pachtverhältnisses mit Genehmigung des Verpächters in eine Pferdeklinik um, so führt er mit ihrer Inbetriebnahme ein neues Wirtschaftsgut al
»Hat ein ausländischer Unternehmer im Inland eine Anlage errichtet, bei der er im Ausland hergestellte und im Jahre 1967 eingeführte Anlagenteile verwendete, dann verbiete EWGV Art. 97 eine weitere, über die Belastung mit Umsatzausgleichsteuer hinausgehen
»Zur nachträglichen Passivierung einer Leibrentenverpflichtung, die der Werber eines Betriebs gegenüber dem Veräußerer eingegangen ist.«
»Ein Grundstück, das Ehegatten je zur Hälfte als Miteigentümer gehört und das der Ehemann aufgrund eines 'Mietvertrags' mit der Grundstücksgemeinschaft ausschließlich für seinen Gewerbebetrieb nutzt, ist, soweit es dem Ehemann gehört, als notwendiges Betr
»Ein nach UStG 1967 § 19 Abs. 1 versteuernder Rechtsanwalt, der in seinen Gebührenrechnungen anstelle des ihm nach BRAGebO § 25 Abs. 2 zustehenden Ausgleichsbetrages gesondert Umsatzsteuer in Rechnung stellt, schuldet diese Umsatzsteuer gemäß UStG 1967 §
»Die Forderungen der Kreditinstitute aus den im Zentralbanksystem zinslos gehaltenen Mindestreserven sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens mit dem Nennwert anzusetzen.«
»Wird eine Grundstücksfläche in einen Flächennutzungsplan einbezogen, steht aber am Bewertungsstichtag noch nicht fest, ob sie in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen wird, so ist diese Grundstücksfläch
»Der Kläger, der sich bei der Erhebung einer Klage gemäß FGO § 37 Nr. 2 beim Bundesfinanzhof nicht durch einen der in BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1 und BFH-EntlastG Art. 2 Nr. 1 genannten Bevollmächtigten hat vertreten lassen, kann die Klage persönlich rechts
»Eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied i.S. von EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 übt nicht aus, wer nur Repräsentationsaufgaben wahrnimmt und nicht zur Überwachung der Geschäftsführung einer Körperschaft berechtigt ist.«
»1. Fällt ein Unternehmer vor Lieferung des auf einem fremden Grundstück errichteten Bauwerks in Konkurs und lehnt der Konkursverwalter die weitere Erfüllung des Werkvertrages nach § 17 KO ab, so ist neu bestimmter Gegenstand der Werklieferung das nicht f
»Bei der Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Kommanditgesellschaft, die von allen Gesellschaftern der Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zuge der Umwandlung neu errichtet wurde, ist Gegenleistung der Kommanditgesellschaft
»Erhält ein Großhändler aufgrund langjähriger Übung von sämtlichen Lieferanten der Höhe nach feststehende Umsatzprämien, die jeweils einige Monate nach Ablauf des Jahres gezahlt werden, so sind die zu erwartenden Prämienzahlungen auch dann aktivierungspfl
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Vergütungen, die ein Mitunternehmer von dritter Seite für eine Tätigkeit erhält, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung der Personengesellschaft steht, keine Sonderbetriebseinnahmen de
»Die Entscheidung, ob eine Geldeinlage in das Handelsgewerbe eines Dritten eine stille Gesellschaft oder ein partiarisches Darlehen begründet, kann nur unter umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalles getroffen werden.«
»Gehört zu einem Einfamilienhaus eine freistehende Schwimmhalle, dann ist das Einfamilienhaus jedenfalls dann im Sachwertverfahren zu bewerten, wenn die Schwimmhalle in Zusammenwirken mit anderen Gestaltungsmerkmalen und Ausstattungsmerkmalen eine wesentl
»Der Beschluß, mit dem der BFH die Revision als unzulässig verwirft (FGO § 126 Abs. 1), muß nicht in der nach FGO § 10 Abs. 3 für Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgeschriebenen Besetzung von drei Richtern gefaßt werden.«
»Betreibt in einem Konkursverfahren ein absonderungsberechtigter Gläubiger die vor Eröffnung des Verfahrens eingeleitete Zwangsversteigerung eines Grundstücks des Gemeinschuldners, so gehört die durch die Veräußerung anfallende Einkommensteuer weder zu de
»Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind vergebliche Aufwendungen zur Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter, nicht aber vergebliche Aufwendungen zur Anschaffung des Grund und Bodens als Werbungskosten abziehbar.«
»1. Die nach AO § 91 erforderliche Bekanntgabe einer schriftlichen Betriebsprüfungsanordnung brauchte nicht durch Zustellung zu erfolgen. 2. Die Anordnung einer Betriebsprüfung gegenüber beiden Ehegatten in einer einheitlichen an sie adressierten Verfügun
»1. In den EStDV 1965 § 11d Abs. 1 geregelten Fällen sind Absetzungen für Substanzverringerung nur zulässig, wenn Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut i.S. des Einkommensteuerrechts entstanden sind. 2. Ein Kiesvorkommen wird erst dann zu einem Wirtsc
»Gewinnanteile der Kinder, die am Unternehmen des Vaters als typische stille Gesellschafter beteiligt sind und im Unternehmen mitarbeiten, sind insoweit keine Betriebsausgaben, als sie unangemessen hoch sind. Bei der Angemessenheitsprüfung kann ein zu nie
»1. Bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nach erklärter Betriebsaufgabe anläßlich der Verpachtung des Gewerbebetriebs ist ein originärer Geschäftswert nicht anzusetzen. 2. Wird nach der erklärten Betriebsaufgabe das verpachtete Unternehmen veräußert und
»Vergütungen, die eine Arbeitsgemeinschaft des Baugewerbes für die Überlassung von Arbeitskräften an ihre Beteiligungsunternehmen zahlt, unterliegen nicht der Lohnsummensteuer, wenn die Arbeitskräfte weiterhin als Arbeitnehmer ihrer jeweiligen Stammuntern
»Ein Kauf kann auch dann 'aufgrund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht' sein, wenn der Käufer wegen bestehender Sachmängel zunächst nur Minderung des Preises verlangt hatte und erst bei einem Vergleich mit dem Verkäufer zur Wandelung übergegangen ist
»Der Testamentsvollstrecker eines Gesellschafters einer OHG ist aus eigenem Recht (als Partei kraft Amts) auch dann nicht befugt, einen nicht gegen ihn ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid an Stelle der Erben anzufechten, wenn dieser Besteuerungsgrundla
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Befreiung des GrEStSWG BY Art. 1 Nr. 4 für den ersten Erwerb eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen (oder einer Eigentumswohnung) voraussetzt, daß sich das Erwerbsgeschäft auf das Wohngebäude (die Eigent
»Als Betriebsprüfung im Sinne des AO § 146a Abs. 3 kommen auch Maßnahmen von Zollfahndungsbeamten nach AO § 193 in Betracht, die geeignet sind, das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Ablauf der Verjährungsfrist zu zerstören.«
»Für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung genügt es, wenn der Betroffene kraft öffentlichen Zwanges gehalten ist, seine privatrechtliche Entschließungsfreiheit aufzugeben. Das trifft indessen bei der Geltendmachung eines vereinbarten Wiederkau
»Aufwendungen eines Mieters auf die gemieteten Räume können nur dann zu aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgütern in Gestalt von Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen oder Gebäudebestandteilen mit einem besonderen Nutzungszusammenhang und Funktionszu
»1. Auch die Erteilung von Unterricht über das Steuerrecht und über seine Anwendung ist eine Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens i.S. des StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst c. 2. Eine 'praktische' Tätigkeit i.S. des StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i
»Nach Veräußerung oder Aufgabe des gewerblichen Betriebs können bei der Ermittlung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb Rückstellungen für künftige Betriebsausgaben nicht mehr gebildet werden.«
»Wird bei einem einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren um die Höhe des Gewinns gestritten, so wird der Streitwert allein durch das mit einem v.H.-Satz des streitigen Gewinnanteils anzusetzende Interesse der von diesem Verfahren unmittelbar betroffenen
»Wurde ein landwirtschaftlicher Betrieb von einer Personengesellschaft übernommen, die dadurch entstanden ist, daß der bisherige Betriebsinhaber seinen Sohn an dem sonst unveränderten Betrieb gegen Einbringung seiner Arbeitskraft beteiligte, so ging auch
»Bei der pauschalen Ermittlung des Streitwerts für ein einheitliches Gewinnfeststellungsverfahren kann die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, daß allen oder einzelnen von der einheitlichen Gewinnfeststellung betroffenen Personen die Steuervergünstigunge
»Der Senat bleibt bei seiner Auffassung (Beschluß vom 13.11.1970 I B 112/70 , BFHE 100, 461, BStBl II 1971, 101), daß auch nach der Herabsetzung der Pauschbeträge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit eigenem Kraftwagen auf 0,36 DM je Entfern
»Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht im Regelfall dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens.«
»Die beim Finanzamt in ordnungsmäßiger Form und fristgerecht 'angebrachte' Klage wird durch eine später beim Finanzamt angebrachte oder beim FG erhobene Klage nicht nach FGO § 66 Abs. 2 insoweit unzulässig.«
»Einnahmen aus der Tätigkeit als Tutor können, sofern sie nicht Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind, sonstige Einkünfte i.S. von EStG § 22 Nr. 1 Buchst. b sein.«
»1. Der Vermerk nach VwZG a.F. § 4 Abs. 2 ist auch dann gültig, wenn er nicht mit dem Handzeichen des zuständigen Bediensteten versehen ist. 2. Für die Berechnung der Frist nach VwZG § 4 Abs. 1 ist die tatsächliche Aufgabe des Briefes zur Post maßgebend.
»1. Ein auf Rücknahme des Konkursantrags gerichtetes Verfahren wird durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen. 2. Der Konkursantrag kann bis zu dem Zeitpunkt zurückgenommen werden, in dem der Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens wirksam g
»Lehnt ein Verfahrensbeteiligter einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab und weist das Gericht das Ablehnungsgesuch durch Beschluß zurück, so kann der abgelehnte Richter an der Entscheidung zur Sache selbst mitwirken, auch wenn die Zurückweisung
»1. Führt ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger nur Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben, so kann er nicht verlangen, daß seiner Besteuerung ein nach EStG § 4 Abs. 1 geschätzter Gewinn zugrunde gelegt wird. Durch den Verzicht auf die A
»Die Verpflichtung zur Übertragung eines Gegenstandes (Sachleistungsverpflichtung) ist mit dem für den Gegenstand maßgebenden steuerlichen Wert zu bewerten (Änderung der Rechtsprechung).«
»In den Jahren 1971 und 1972 begründete ein Wohnsitz in den früheren sudetendeutschen Gebieten der CSSR keinen Wohnsitz im Inland i.S. des EStG 1971 § 1 Abs. 1.«
»Erhöht sich der Teilwert von gewerblichem Vorratsvermögen mit dem Beginn des neuen Kalenderjahres, so kann dies bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zum Abschlußtag 31.12. noch nicht berücksichtigt werden.«
»Zur Frage der Abgrenzung von Herstellungskosten und Vertriebskosten (Verpackungskosten) bei einer Abfüllanlage für Getränke.«
»Die Kosten für die Verpackung von Druckerzeugnissen durch eine Banderoliermaschine mit angebautem Schrumpftunnel gehören zu den Vertriebskosten und nicht zu den Herstellungskosten der Druckerzeugnisse.«
»EStG 1971 § 53 Abs. 3 über erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Berlin (West) beruht auf keinem Redaktionsversehen bei der Fassung des Gesetzes und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des GG Art. 3.«
»Die Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen darf erst angeordnet werden, wenn sich herausgestellt hat, daß eine weniger einschneidende Maßnahme zur Unterbindung des Mißbrauchs keine Aussicht auf Erfolg bietet.«
»Bei einer Betriebsaufspaltung gehört die Darlehensforderung des Einzelunternehmers gegen die Betriebsgesellschaft zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens, wenn das Darlehen dazu dient, die Vermögenslage und Ertragslage der Betriebsgesellschaft zu ver
»Der Kauf eines Grundstücksanteils umfaßt grunderwerbsteuerrechtlich zumindest diejenige anteilige Bausubstanz eines zu errichtenden Gebäudes, die im Zeitpunkt der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit des Kaufvertrages bereits vorhanden ist. Das gilt selbst
»War die seit dem Abschluß eines Gesellschaftsvertrages bestehende Gründergesellschaft einer später in das Handelsregister eingetragenen GmbH nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unterneh
»Die mit der Anschaffung eines neuen Flügels zusammenhängenden Kreditzinsen und die Absetzung für Abnutzung sind bei einer in der Oberstufe eines Gymnasiums Musik unterrichtenden Lehrerin nicht abziehbare Kosten der Lebensführung.«
»1. Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten für die Benutzung seines eigenen Kraftfahrzeug auf Dienstreisen mit den Pauschsätzen des LStR 1970 Abschn. 21 Abs. 11, so kann der Arbeitnehmer daneben außergewöhnliche Aufwendungen, insbesondere Unf
»Keine Entschädigung im Sinne des EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a ist gegeben, wenn eine GmbH bei ihrer Liquidation von ihrem im Versorgungsvertrag festgelegten Recht Gebrauch macht, laufende Ruhegehaltszahlungen durch Kapitalisierung abzulösen.«
»1. Legt der Prüfungsausschuß der Bewertung von Klausurarbeiten den im Bewertungsvorschlag enthaltenen Punkteschlüssel zugrunde, dann liegt ein Verfahrensfehler vor, wenn Erstgutachter und Zweitgutachter dem Ausschuß eine vom Punkteschlüssel abweichende N
»Die Abtretung eines Erstattungsanspruchs ist nur wirksam, wenn die nach § 159 Satz 1 AO erforderliche Anzeige zweifelsfrei das Vorliegen eines Abtretungsvertrages erkennen läßt. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn eine Personengesellschaft im eigen
»Die mit der Steuerassistentenprüfung abgeschlossene Ausbildung als Steueranwärter kann auch dann nicht einer Lehrzeit im steuerberatenden, wirtschaftsberatenden oder kaufmännischen Beruf im Sinne des StBerG § 156 Abs. 2 Nr. 2 gleichgestellt werden, wenn
»Ob Aktien im Alleineigentum von Gesellschaftern einer Personengesellschaft zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft gehören, ist für die Einheitsbewertung nicht unter Anwendung der sog. Bilanzbündeltheorie zu entscheiden.«
»Bei der Zustellung an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis (VwZG § 5 Abs. 2) ist das Schriftstück jedenfalls an dem Tag zugestellt, an dem es erstmals in die Hände eines zur Inempfangnahme bereiten zeichnungsberechtigten Beamten gelangt ist. Eine anders
»1. Vereinbaren die Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft, daß einer der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet und der andere das Unternehmen allein fortführt, so ist die Gesellschaft mit dem Ausscheiden des Gesellschafters vo
»Bei der Anfechtung eines Einkommensteuerbescheides umfaßt der Wert des Streitgegenstandes nicht auch die Ergänzungsabgabe.«
»Wenn eine vZTA sich im Sinne des FGO § 100 Abs. 1 S. 4 erledigt hat, weil sie nach ZG § 23 Abs. 3 durch Änderung der in ihr angewendeten Rechtsvorschriften außer Kraft getreten ist, kann ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung, die vZT
»Hat die Verwaltung dem Steuerpflichtigen die Besteuerungsgrundlagen eines Steuerhaftungsbescheides noch nicht in einem für die Rechtsverteidigung ausreichenden Umfang mitgeteilt, so bestehen ernstliche Zweifel an dessen Rechtsmäßigkeit.«
»Der eine Voraussetzung des § 156 Abs. 2 Nr. 1 StBerG erfüllende Besuch einer höheren Handelsschule kann nicht zugleich als Erfüllung einer Voraussetzung des § 156 Abs. 2 Nr. 2 StBerG anerkannt werden.«
»Erhöht eine Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts ihr Nennkapital nicht aus Rücklagen, sondern unmittelbar aus Gewinnen, so liegt darin keine Maßnahme, die einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach KapErhG § 1 entspricht.«
»Ist der Zeuge, der sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, der Prozeßbevollmächtigte des Klägers, so hat das FG den Kläger persönlich zu hören und zum Termin zu laden. Das Zwischenurteil ist sowohl dem Zeugen als auch den Parteien des (Haupt-)Proz
»Zur Frage, wer bei einer Schenkung innerhalb eines Familienverbandes Empfänger dieser Schenkung ist.«
»Die Steuergerichte können Verwitweten mit Kindern die Lohnsteuerklasse III nicht über den in EStG 1975 § 38b Nr. 3b genannten Zeitraum hinaus zuerkennen.«
»Überläßt der Eigentümer eine Wohnung im eigenen Haus durch schuldrechtlichen Vertrag ganz oder teilweise unentgeltlich an eine gegenüber ihm oder seinem Ehegatten unterhaltsberechtigte Person, so hat im allgemeinen der Eigentümer den Nutzungswert der Woh
»Die Weigerung des FG, dem Antrag des Prozeßvertreters auf Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung stattzugeben, und die Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne Anwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Prozeßvertreters ist kein Fall der mange
»Der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus, der nach schuldrechtlicher Überlassung der Wohnung an eine unterhaltsberechtigte Person vom Eigentümer zu versteuern ist (BFH-Urteil vom 11.04.1978 VIII R 164/77 , BFHE 125, 155, BStBl II 1978, 493
»1. Zur Frage, ob Zweifel daran bestehen, 1.1. daß Renten unter ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 4 fallen, die dem überlebenden Ehegatten versorgungshalber zugewendet worden sind, 1.2. daß Zuwendungen im Sinne des ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 4 bei der fiktiven B
»Der Grunderwerbsteuervergünstigung aus § 20 GrEStG Baden-Württemberg steht nicht entgegen, daß der Erwerber bereits Miteigentümer des Grundstückes war, in diesem eine Wohnung innehat und beibehält.«
»1. Ein beschränkt steuerpflichtig gewordener Verpächter eines Gewerbebetriebs bezieht nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 13.11.1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, solange er für seinen Gewerbe
»1. Ein Vertrag, der auf die Übereignung von Wertpapieren einer Kommanditgesellschaft an eine andere Kommanditgesellschaft gerichtet ist, unterliegt der Börsenumsatzsteuer auch dann, wenn an beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter beteiligt sind. 2
»Zur Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten aus der Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten während seiner Entsendung zu einer Tochterg
»Wurde nach der Einziehung eines Geschäftsanteils zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des unverändert gebliebenen Stammkapitals zugunsten der GmbH oder eines an ihre Weisungen gebundenen Treuhänders ein neuer Geschäftsanteil gebildet und für Rechnung de
»Zur Frage des Umfangs der gerichtlichen Überprüfung von Haftungsbescheiden nach § 109, § 118 AO als zweigliedrigen Entscheidungen.«
»Erwirbt ein Handelsvertreter für Großobjekte (Krane) ausnahmsweise - um sich seine Verkaufsprovision zu verdienen - selbst ein Objekt zum Zwecke der langfristigen Vermietung an einen Kunden, der das Objekt wegen Finanzierungsschwierigkeiten nicht selbst
»Wird dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) nur teilweise stattgegeben, so steht sowohl dem Antragsteller als auch dem Antragsgegner das Recht zu, mündliche Verhandlung zu beantragen. Eine Beschwerde ist in diesem Fall nicht zuläs
»Die Feststellung, ob und in welcher Höhe eine Personengesellschaft als Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern vermögenswirksame Leistungen gewährt hat, ist notwendig im einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren zu treffen. Ist die Feststellung unterblieben,
»Eine Berufung auf § 15 Abs. 1 HGB ist dann ausgeschlossen, wenn die Kenntnis der einzutragenden Tatsache (hier: Ausscheiden des Komplementärs) für das Rechtsverhältnis (hier: Steuerschuld der KG) keinerlei Bedeutung gehabt haben konnte, ein Zusamennhang
»Dem Großen Senat des BFH wird nach § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat das FG, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, aber nur das beklagte FA die Erledigung erklärt, die Klage mangels Rechtsschutzinteresse
»Keine Gesellschaftsteuerpflicht nach § 2 Nr. 6, KVStG 1959, wenn eine ausländische Kapitalgesellschaft ihrer rechtlich unselbständigen inländischen Niederlassung deren Gewinne zur freien Verfügung überläßt.«
»Als wissenschaftliche Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 4 EStG 1967 kann nur eine nebenberufliche Lehrtätigkeit in der Oberstufe an höheren Schulen oder ihnen gleichzusetzenden Lehranstalten, nicht aber an den zur mittleren Reife führenden Bundeswehrfachschul
»Auch nach AO § 161 ging die Buchführungspflicht einer aus Vater und Sohn bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Landwirtschaft und Forstwirtschaft betrieb, auf den Sohn über, wenn dieser den Betrieb im ganzen übernahm und als Einzeluntern
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der selbständige Berater für Datenverarbeitung keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.«
»1. Eine besondere Befähigung i.S. des § 50 Abs. 3 StBerG kann nur dann vorliegen, wenn eine Fachkunde vorhanden ist, die über die für den ausgeübten Beruf übliche Fachkunde hinausgeht. 2. Die besondere Befähigung kann nicht allein der Zugehörigkeit zur B
»Ein Richter hat auch dann im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren im Sinne der FGO § 51 Abs. 2 mitgewirkt, wenn er nur beratend tätig geworden ist.«
»1. Ebenso wie der Werbeberater ist auch der Public-Relations-Berater (PR-Berater) kein freiberuflich tätiger beratender Betriebswirt. Die Tätigkeit des PR-Beraters ist der eines beratenden Betriebswirts auch nicht ähnlich. Dies gilt für die Tätigkeiten v
»Eine Buchführung ist jedenfalls dann nicht ordnungsmäßig, wenn die Bilanz für ein Geschäftsjahr mehr als zwei Jahre nach Ablauf dieses Geschäftsjahrs aufgestellt wird.«
»1. Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes (Wert der Beschwer) einer eingelegten Revision die gesetzliche Revisionssumme, so ist eine gleichwohl eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (im Anschluß an den
»1. Die Fiktion des inländischen gewöhnlichen Aufenthalts von Auslandsbeamten in § 14 Abs. 2 StAnpG kann auf nichtbeamtete - im Angestelltenverhältnis tätige - Personen des öffentlichen Dienstes nicht ausgedehnt werden. 2. Exterritoriale Mitglieder des Ve
»Für den Erwerb eines unbebauten Grundstücks, für den der Erwerber Grunderwerbsteuerfreiheit nach GrEStWoBauG NW § 1 in Anspruch genommen hat, darf Grunderwerbsteuer nicht allein deshalb nacherhoben werden, weil der Erwerber nicht sofort oder innerhalb ei
»Eine Teilpraxisveräußerung i.S. des § 18 Abs. 3 EStG liegt nicht vor, wenn ein Steuerbevollmächtigter, der am selben Ort in einem einheitlichen örtlichen Wirkungsbereich, jedoch in organisatorisch getrennten Büros eine landwirtschaftliche Buchstelle und
»1. Zur Abgrenzung der Forschung und Entwicklung von der Produktion, wenn das neue Produkt an die Kunden verkauft wird und in deren Betrieb getestet werden soll. 2. Zum Erlaß des Investitionszulagen-Rückforderungsanspruchs wegen sachlicher Unbilligkeit.«
»1. Zur Anwendung des Sachwertverfahrens bei Einfamilienhäusern. 2. Eine Ermäßigung des Gebäudewerts gemäß § 88 Abs. 2 BewG wegen wirtschaftlicher Überalterung setzt nicht voraus, daß das Gebäude in absehbarer Zeit abgebrochen werden muß.«
»1. Über die einkommensteuerrechtlichen Rechtsfolgen, die sich bei der Abwicklung einer KG aus dem Wertloswerden oder dem Wegfall behaupteter Ausgleichsansprüche zwischen den Kommanditisten einerseits und dem Komplementär andrerseits ergeben, ist im Gewin
»Aufwendungen für die Anschaffung einer Waschmaschine, die ein Steuerpflichtiger seiner in der DDR lebenden Schwägerin schenkt, sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig, wenn die Schwägerin die Versorgung der schwer erkra
»Aufwendungen, die einem Übungsleiter und Bootsobmann der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) durch die Fahrten von der Wohnung zu den von der DLRG bewachten Freibädern und Hallenbädern entstehen, können als Spenden abziehbar sein, soweit gegen di
»1. Der Konkursverwalter darf ein durch die Konkurseröffnung unterbrochenes Einspruchsverfahren nicht nur mit dem Antrag aufnehmen, seinen Widerspruch gegen die angemeldete Forderung für begründet zu erklären, sondern auch mit dem Antrag, den angefochtene
»Gegen den Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Steuerschuldners kann eine die Zeit vor dem Erbfall betreffende Betriebsprüfung angeordnet werden.«
»Errichtet der Unternehmer eine neuartige Produktionsanlage, so hat er die Wirtschaftsgüter, aus denen diese Anlage besteht, jedenfalls mit der Aufnahme der Versuchsproduktion der Nutzung und Verwendung als Anlagevermögen zugeführt.«
»1. Dem BVerfG wird folgende Verfassungsrechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 1.1. Verstößt die Einheitsbewertung von Wohngrundstücken im Ertragswertverfahren auf der Grundlage der preisrechtlich zulässigen Miete gegen den Gleichheitssatz des Grundgeset
»Eine atypische Unterbeteiligung an dem Stammanteil an einer GmbH ist nicht deshalb ohne Einfluß auf die Geschäftsführung der GmbH, weil nach dem Unterbeteiligungsverhältnis nur der Hauptbeteiligte die Gesellschaftsrechte gegenüber der GmbH ausüben kann.«
»Der Ausgleichsanspruch i.S. des § 89b HGB eines verstorbenen Handelsvertreters ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung in der Bilanz auf den Todestag mit dem Wert anzusetzen, den ein vorsichtig abwägender ordentlicher Kaufmann unter verständ
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in ihrer Höhe von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen abhängige Jahreseinkommensteuer durch Steuerbescheid festgesetzt werden darf, wenn ein Feststellungsbescheid noch nicht ergangen ist.«
»Kauft jemand eine auf fremdem Boden stehende Halle in Kenntnis dessen, daß der Mietvertrag über den Boden bereits gekündigt ist und die Halle deshalb abgerissen werden muß, so unterliegt der Kauf nicht der Grunderwerbsteuer.«
»Aufwendungen für Fahrten eines Unternehmers mit dem betriebseigenen Pkw zwischen mehreren Betriebstätten seines Unternehmens sind in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig. Das gilt auch dann, wenn sich eine Betriebstätte und die Wohnung des Unte
»Die Frage, ob § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b KVStG 1959 auf Leistungen an eine GmbH & Co. KG entsprechend anwendbar war, läßt der Senat offen. Jedenfalls könnte eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift nur dann in Betracht kommen, wenn die Leistungen z
»Wird ein Grundstück in der Weise auf eine Personengesellschaft übertragen, daß der Veräußerer mit anderen Personen die Gesellschaft gründet, das Grundstück einbringt und anschließend seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten 'veräußert', so kann dies e
»1. Die in Einspruchsverfahren über einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid unterlassene Verbindung mehrerer Rechtsbehelfe kann im Verfahren vor dem Finanzgericht grundsätzlich ebenso wie eine unterlassene Zuziehung durch eine Beiladung nach § 60
»Im Rechtsstreit über die Verpflichtung des Finanzamts, bereits festgesetzte Einkommensteuer-Vorauszahlungen niedriger festzusetzen, ist die Hauptsache erledigt, wenn während des gerichtlichen Verfahrens ein Einkommensteuerbescheid über einen Veranlagungs
»1. Die Entscheidung, ob Aufwendungen für einen Testamentsvollstrecker Betriebsausgaben oder (private) Erbfallkosten sind, richtet sich nach der Art und dem Zweck der Tätigkeit, die der Testamentsvollstrecker im Einzelfall ausführt. 2. Verwaltet ein Testa
»Überläßt ein freier Erfinder seine Patente und nicht patentierten Erfindungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einer von ihm beherrschten Kapitalgesellschaft, so können die von ihm hierbei erzielten Lizenzeinnahmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb sein.«
»Ein Bewerber ist nur dann zur Prüfung als Steuerbevollmächtigter zuzulassen, wenn er neben den vorgeschriebenen Vorbildungsvoraussetzungen auch die weiteren persönlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.«
»Als 'Gewinnanteile des stillen Gesellschafters' im Sinne des § 8 Nr. 3 GewStG sind auch solche Beträge anzusehen, die der Inhaber des Gewerbebetriebs für einen nach Beendigung des stillen Gesellschaftsverhältnisses zu leistenden Geldwertausgleich bei der
»Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Zahlung von 'Zinsen', die Eltern an ihre Kinder auf Grund schenkweise begründeter Darlehensforderungen der Kinder leisten.«
»1. Anzahlungen i.S. des § 19 Abs. 3 S. 1 BerlinFG sind Vorleistungen auf ein Anschaffungsgeschäft i.S. des § 19 Abs. 1 BerlinFG. 2. Die auf Anzahlungen gewährte Investitionszulage ist zurückzuzahlen, wenn das angezahlte Wirtschaftsgut nicht angeschafft w
»Druckvorlagen, die der Herstellung von Zeitschriften dienen, sind weder unter dem Gesichtspunkt der Herstellungskosten noch als immaterielle Wirtschaftsgüter in die Vermögensaufstellung aufzunehmen (im Anschluß an BFH-Entscheidung vom 18.06.1975 I R 24/7
»1. Sind bürgerlich-rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer einer hergestellten oder angeschafften Sache nicht dieselben Personen, so ist die Investitionszulage dem wirtschaftlichen Eigentümer zu gewähren. 2. Der Mieter einer Sache ist als deren wirts
»Auch für die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Bundesfinanzhof besteht der Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 08.07.1975.«
»Auch der Inhaber eines landwirtschaftlichen 'Nebenerwerbsbetriebes' kann die Steuerbefreiung gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a des Bayerischen Gesetzes über die Grunderwerbsteuerfreiheit Buchst. a für die Eingliederung der Vertriebenen die Grunderwerbsteuerfre
»1. Die Rüge, das Finanzgericht habe einen angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid auf Grund eines Sachverhalts bestätigt, der nicht Gegenstand der Steuerfestsetzung des Finanzamts gewesen sei, ist eine materiell-rechtliche Rüge und keine verfahrensrechtl
»Fortführung einer Kommanditgesellschaft trotz Auswechslung sämtlicher Gesellschafter.«
»Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG tritt nicht ein, wenn der vermietete Grundbesitz des grundstücksverwaltenden Unternehmens nur für kurze Zeit (zwei bis drei Tage) dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient.«
»Wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Weihnachtspäckchen mit Nahrungsmitteln und Genußmitteln im Wert von insgesamt 10 bis 30 DM zu, liegt regelmäßig ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor; eine Ausnahme kann gegeben sein, wenn die Zuwendung im Ra
»1. Läßt der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes dieses nach dem Erwerb abreißen, so kann er eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 i.V. mit Abs. 4 Satz 3 EStG vornehmen und
»Bei einer in das Handelsregister eingetragenen Erhöhung der Kommanditeinlagen einer Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehörte, unterlag die Verrechnung der Einlagepflichten der Kommanditisten mi
»1. Mit dem Verkauf einer Zweitwohnung (Eigentumswohnung) gibt ein Ehepaar den steuerbegünstigten Zweck zumindest dann nicht i.S. des § 7 Abs. 2 Nr. 1 GrESWBG Schleswig-Holstein wegen zwingender beruflicher Gründe auf, wenn der Ehemann zwar infolge der ge
»Die Vertretung einer Behörde gem. Art. 1 Nr. 1 S. 3 BFG-EntlastG erfordert, daß der zum Richteramt befähigte Beamte oder Angestellte den an den BFH gerichteten Schriftsatz unterzeichnet. Es genügt nicht, daß er den - bei der Behörde verbleibenden - Entwu
»Dem Großen Senat des BFH wird nach § 11 Abs. 3 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat der BFH, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, aber nur das beklagte FA im Revisionsverfahren die Erledigung erklärt, unter Aufheb
»Ein Kläger, der nach Einlegung der Revision durch das Finanzamt als Revisionsbeklagter im Revisionsverfahren nicht durch einen in Art. 1 Nr. 1 und Art. 2 Nr. 1 BFH-EntlastG genannten Prozeßbevollmächtigten vertreten ist, kann die Klage persönlich rechtsw
»Dem Großen Senat wird nach § 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat der BFH, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, aber nur der Kläger als Revisionsbeklagter im Revisionsverfahren die Erledigung erklärt und
»Tarifvertragliche Lohnzuschläge für Nachtarbeit können nach § 34a Abs. 1 und 3 EStG auch dann in voller Höhe steuerfrei sein, wenn sie nur gewährt werden, soweit die Nachtarbeit gleichzeitig Mehrarbeit ist.«
»1. Der in § 21 Abs. 4 Satz 1 DVStBerG verwendete Begriff 'Abschnitt' ist nicht identisch mit den in § 11 DVStBerG aufgeführten und in § 10 Abs. 3 DVStBerG erwähnten Prüfungsgebieten. 2. Als Abschnitt der mündlichen Prüfung ist neben dem mündlichen Vortra
»Gegen einen Beschluß nach § 69 Abs. 3 FGO kann das FG die Beschwerde nicht nachträglich zulassen, wenn es in dem Beschluß erklärt hat, daß dieser unanfechtbar sei.«
»Einzahlungen der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf das erhöhte Kommanditkapital unterlagen auch dann gemäß § 2 Nr. 2 KVStG 1959 der Gesellschaftsteuer, wenn die Mittel hierfür aus dem Vermögen einer anderen GmbH & Co. KG mit denselben Gesellschafter
»Für die Entscheidung eines Gewinnverteilungsbeschlusses, einen bestimmten Betrag als Gewinn auszuschütten, kann die Frage, ob dieser Betrag mit dem körperschaftsteuerrechtlichen Gewinn übereinstimmt, zwar Motiv der Beschlußfassung, aber nicht Inhalt des
»Die vorzeitige entgeltliche Abtretung eines Darlehens gemäß § 16 BHG 1964 ist nicht steuerschädlich, wenn sie Bestandteil einer Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs ist und nicht zum Zwecke der 'Refinanzierung' der Darlehnsgewährung erfolgt.«
»Kosten zur Beseitigung eines Unfallschadens an einem privaten Kraftfahrzeug sind nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sich der Unfall in ursächlichem Zusammenhang mit einer beruflich veranlaßten Fahrt ereignet hat. Dies ist dann nicht der Fall, we
»Besucht ein Steuerpflichtiger, der an einer Fachhochschule für Wirtschaft als ordentlicher Student eingeschrieben ist, nicht nur vereinzelt Vorlesungen seines Fachbereichs, so besteht die widerlegbare Vermutung, daß ihm durch das Studium nicht abziehbare
»Hat ein Verfahrensbeteiligter einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und ist dieses Ablehnungsgesuch vom Finanzgericht durch Beschluß zurückgewiesen worden, so kann das Gericht ungeachtet einer dagegen eingelegten, aber noch ni
»1. Der mit einer Güterfernverkehrsgenehmigung verbundene wirtschaftliche Vorteil ist ein immaterielles Wirtschaftsgut mit firmenwertähnlichem Charakter, das bei der Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens nur nach den Grundsätzen über die Erfassun
»1. Die Fortschreibung eines Einheitswerts zur Fehlerbeseitigung ist von Amts wegen auf den Beginn des Kalenderjahres durchzuführen, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachsicht) wegen verspäteten Hinweise
»Aufwendungen eines Mieters für den Umzug sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung anzusehen, wenn das Mietverhältnis wegen des Baus einer Stadtbahn gekündigt wurde.«
»Erhöhte Absetzungen für Abnutzung nach § 7b EStG schließen Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 letzter Satz EStG nicht aus.«
»1. Nutzt der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgrund eines entgeltlich erworbenen Nießbrauchs oder dinglichen Wohnungsrechts, so hat er keinen Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus i.S. des § 21 Abs. 2 erste Alternative EStG zu versteuern (Änderung de
»1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch bei Zweifeln an der Höhe des Streitwerts zumindest dann unzulässig, wenn der Beschwerdeführer bei verständiger Würdigung mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, daß das Revisionsgericht den Wert des Str
»Zeitliche begrenzte Rechte unterliegen auch dann einem durch AfA zu berücksichtigenden Wertverzehr, wenn sie der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen.«
»Enthält der endgültige Feststellungsbescheid unverändert die Feststellung, es liege ein begünstigter Veräußerungsgewinn in bestimmter Höhe vor, so ist diese Feststellung auch dann dem Steuerbescheid zugrunde zu legen, wenn in dem vorangegangenen, auf dem
»Der selbständig tätige Rundfunkermittler ist Gewerbetreibender.«
»Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks, das mehreren gehört, sind, wenn auf das Rechtsverhältnis zwischen den Miteigentümern die Vorschriften über die Gemeinschaft Anwendung finden, den Teilhabern grundsätzlich nach dem Verhältnis ihr
»Wurden im Rahmen eines Unternehmens Reisen veranstaltet - Reisebüro - und Personen befördert - Omnibusunternehmen -, so kann die Veräußerung der Omnibusse nur dann die Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebs sein, wenn die der Personenbeförderung gew
»Ergibt die Zusammenrechnung der unmittelbaren und/oder der mittelbaren Beteiligungen rein rechnerisch eine kapitalmäßige Beteiligung an der Kapitalgesellschaft von mehr als einem Viertel, so besteht eine wesentliche Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz
»Wird einer Vertragsdruckerei der Deutschen Bundesbahn zum Druck von Eisenbahnfrachtbriefen der amtliche Prüfungsstempel überlassen, sind die von der Druckerei an die Deutsche Bundesbahn zu zahlenden Stempelgebühren keine Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 7 Ge
»In einer Einkommensteuersache ist bei der Ermittlung des Streitwerts für die Revision eine zu gewährende Berlinpräferenz (im Streitfall nach dem Ersten Einkommensteuer-Änderungsgesetz vom 04.07.1955, BGBl I, 384, BStBl I, 245) zu berücksichtigen.«
»Wechselkredite werden zu gewerbesteuerlichen Dauerschulden, wenn sie ständig in der Weise revolviert werden, daß jeweils nach Ablauf von drei Monaten neue Wechsel gegeben werden und auf diese Weise ein bestimmter Kredit über einen längeren Zeitraum als e
»Eine mißbräuchliche Umgehung der Nachversteuerung des nichtentnommenen Gewinns liegt nicht vor, wenn sich der Steuerpflichtige von einem Mitgesellschafter zu Lasten von dessen Kapitalkonto ein privates Darlehen mit der Abrede gewähren läßt, das Darlehen
»Die Gewährung einer Aussteuer an eine minderjährige Tochter kann ausnahmsweise zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 1 EStG sein, wenn die Tochter eine begonnene Berufsausbildung nach ihrer Heirat und nach der Geburt eines Kindes auf Veranlassung ihrer Eltern
»Zahlt das FA einen durch Fälschung von Lohnsteuerbescheinigungen erschlichenen Erstattungsbetrag an einen Dritten aus, an den der angebliche Erstattungsanspruch abgetreten wurde (Zessionar), so kann es einen Rückforderungsanspruch gegen den Zessionar gel
»Ein Arrestgrund ist gegeben, wenn bei objektiver Würdigung der gesamten Umstände die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß ohne die Arrestanordnung die künftige Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Die Absicht des Schuldners,
»Wird ein Kommanditist für Kostenschulden der KG in Anspruch genommen und hat er die Leistung seiner Einlage bewiesen, so obliegt es der Kostenstelle des Gerichts, darzutun und zu beweisen, daß eine Rückzahlung der Einlage oder eine einer solchen gleichko
»Werden in einem Bescheid mehrere der Gesellschaftsteuer unterliegende Vorgänge unaufgegliedert zusammengefaßt, ohne daß die Festsetzung der durch die Steuerschuldnerin vorgenommenen Anmeldung entspricht oder die einzelnen Steuerfälle aus einer Anlage ers
»Wandelt ein Kommanditist und atypischer stiller Gesellschafter einer GmbH & Co. KG seine Beteiligungen in eine stille Gesellschaft ohne Teilhabe am Verlust um, so bleibt er gleichwohl Mitunternehmer, wenn er rechtlich und tatsächlich eine Stellung behält
»Nutzungen aus Kindesvermögen, die die Eltern in ihrem Gewerbebetrieb ziehen, sind ihnen jedenfalls dann als gewerbliche Einkünfte zuzurechnen, wenn diese Nutzungen das Ergebnis einer über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgehenden unternehmerischen Be
»Der persönliche Schuldner einer durch eine Hypothek gesicherten Forderung, dem der Eigentümer des Grundstücks infolge einer durch den Gläubiger nicht genehmigten Schuldübernahme zur Erfüllung verpflichtet ist, steht einem Grundpfandgläubiger i.S. des § 9
»Bei der Bewertung des durch Erbfolge eingetretenen Vermögensanfalles darf die latente Ertragsteuerbelastung nicht berücksichtigt werden, die sich daraus ergibt, daß der Erblasser in seinen Steuerbilanzen stille Reserven oder steuerfreie Rücklagen gebilde
»1. Erhebt im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung eine Gesellschaft, vertreten durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, Klage, und geht der Streit um eine Frage, die den Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich berührt (§ 48
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob mit der Erkenntnis, daß der zunächst als einkommensteuerrechtlich relevant angesehene Betrieb einer Landwirtschaft Liebhaberei ist, zugleich auch die Annahme verbunden sein muß, daß der Betrieb durch Betriebsaufgabe ins P
»Mietzinsen, die eine Personengesellschaft einem Gesellschafter zahlt oder schuldet, können den Gewerbeertrag auch dann nicht mindern, wenn der an die Personengesellschaft vermietete und von ihr betrieblich genutzte Grundstücksteil seinem Werte nach im Ve
»Läßt ein Organträger, der in Berlin keine Betriebstätte unterhält, auf einem ihm gehörenden Grundstück in Berlin ein Gebäude errichten und überläßt er dieses Gebäude seiner Organgesellschaft in Berlin zu deren eigengewerblicher Nutzung, so kann der Organ
»Zeichnet ein innerhalb bestimmter Grenzen zur abschließenden Zeichnung von Veranlagungsverfügungen befugter Sachbearbeiter unter Überschreitung seines Zeichnungsrechts eine Veranlagungsverfügung an Stelle des Sachgebietsleiters bewußt abschließend, dann
»Bei unklaren, aber zur Zeit nicht weiter aufklärbaren tatsächlichen Verhältnissen darf der Steuerpflichtige nicht darauf vertrauen, das FA werde statt eines endgültigen Steuerbescheides einen vorläufigen Steuerbescheid erlassen; aus dem Ergehen eines end
»Fehlt dem Land, dessen Finanzbehörde eine Betriebsprüfung durchführt, für bestimmte Steuern die Finanzhoheit, so tritt hinsichtlich dieser Ansprüche keine Ablaufhemmung nach § 146a Abs. 3 AO ein.«
»Ist der Prüfer angewiesen, auf Tatbestände zu achten, die für andere Steuern als diejenigen, auf die sich die Prüfung zu erstrecken hat, von Bedeutung sein könnten, und kommt er dieser Verpflichtung durch Aufnahme entsprechender Hinweise in den Prüfungsb
»1. Eine Jagd steht nur dann mit dem Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft im Zusammenhang, wenn das zugehörige Jagdrevier - zumindest überwiegend - aus den land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen des betreffenden Betriebes besteht. 2. Best
»Der III. Senat des BFH legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Kann das FG auf eine Klage eine Sachentscheidung treffen, wenn der Kläger bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung keinen bestimmten An
»Arbeitnehmer, die auf ständig wechselnden Einsatzstellen beschäftigt sind, können für Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und jeweiliger Einsatzstelle die tatsächlichen Aufwendungen oder die entsprechenden für Dienstreisen maßgebenden
»Die Kosten eines Unfalls, den ein Arbeitnehmer auf einer Fahrt mit dem eigenen Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erleidet, können unabhängig von ihrer Höhe bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben den Pauschbeträgen nach § 9
»Ist in einem Gebiet die Errichtung von baulichen Anlagen zur Nutzung als Ferienwohnung oder Wochenendhaus zulässig und von den Behörden die Errichtung einer solchen Anlage genehmigt, ist dieses Gebäude 'rechtlich' nicht zur Dauernutzung geeignet und dami
»1. Eine Regelungsanordnung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur aus bestimmten, in der Gesetzesvorschrift aufgeführten Gründen getroffen werden. 2. Keine 'wesentlichen Nachteile' sind die verspäteten Zuweisungen sog. Durchlaufspenden von Körperschaften
»§ 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b letzter Halbsatz GrEStG Bayern schließt nicht aus, daß der Austausch, soweit eine Tauschaufgabe geleistet wird, aufgrund anderer Vorschriften steuerfrei ist.«
»1. Die Befreiung der Hochseefischerei und Küstenfischerei von der Gewerbesteuer ist eine rein sachliche Steuerbefreiung. 2. Die Steuerbefreiung der Hochseefischerei und Küstenfischerei geht nicht verloren, wenn der Unternehmer neben der Fischerei im Rahm
»Die Umsatzsteuer, die aus der Verwertung eines zur Konkursmasse gehörigen, vor Konkurseröffnung einem Dritten sicherungsübereigneten beweglichen Gegenstandes zu Lasten des Gemeinschuldners entsteht, gehört zu den gegen den Konkursverwalter geltend zu mac
»1. Der Senat hält nicht an der Auffassung fest, daß eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nur dann vorliegt, wenn das zur Entschädigung führende Ereignis ohne oder gegen den Willen des Steuerpflichtigen eingetreten ist. Die Annahme einer
»Der im BFH-Urteil vom 14.02.1978 VIII R 9/76 (BFHE 125, 153, BStBl II 1978, 455) aufgestellte Grundsatz, daß vergebliche Aufwendungen zur Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werb
»Wird mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts gerügt, so reicht zur Revisionsbegründung die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aus, falls diese Begründung ihrem Inhalt nach zur Begründung der Revision genügt.«
»1. Für den Antrag auf Bestimmung des Streitwerts durch das Prozeßgericht besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kostenbeamte vorher beim Kostenansatz (§ 4 Abs. 1 GKG) den Streitwert festgesetzt hatte. 2. Die erstmalige Festsetzung des Stre
»1. Es liegt kein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, wenn ein Richter deshalb nicht an der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands mitwirkte, weil er sich im Zeitpunkt der Beschlußfassung in Urlaub befand. 2. Bei der Entscheidun
»1. Der Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung steuerbegünstigter Eigentumswohnungen ist gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG Bremen 1961 steuerfrei, wenn die anrechenbare Grundfläche des Gebäudes zu mehr als 66 2/3 % steuerbegünstigte Wohnfläche enthält (An
»1. Der Pauschbetrag von 0,36 DM für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG) gilt zwei Fahrten (eine Hinfahrt und eine Rückfahrt) täglich ab. Legt ein Arbeitnehmer nur eine Fahrt zurück, so kann er
»Nachträglich beschlossene gewinnabhängige Tätigkeitsvergütungen für die Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, die zugleich ihre alleinigen Gesellschafter sind, begründen keine verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn die zu beurteilenden Vereinbarungen
»Wird ein Bauvorhaben, an dem ein Bauunternehmer mitarbeiten sollte, nicht durchgeführt, so ist eine von dem Auftraggeber zum Ausgleich für den Gewinnausfall gezahlte Abfindung keine Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. d
»Ein Rahmenvertrag, durch den sich ein Rechtsanwalt für die Zusage der Übertragung aller bei einem Mandanten anfallenden Beitreibungssachen seinerseits verpflichtet, nicht beitreibbare erstattungsfähige Honorarforderungen dem Mandanten gegenüber nicht gel
»Erhält ein Architekt einen Ausgleich dafür, daß ein Bauprojekt, mit dessen Planung und Durchführung er beauftragt ist, nicht durchgeführt wird und infolgedessen seine vertraglich begründeten Honoraransprüche nicht erfüllt werden, so ist die Entschädigung
»Ein Tierarzt, der aus seiner tierärztlichen Hausapotheke gegen Entgelt Medikamente oder Impfstoffe an die Halter von ihm behandelter Tiere abgibt, wird nicht in Ausübung tierärztlicher Tätigkeit i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967, sondern gewerblich tä
»Das Betriebsvermögen einer OHG, das bürgerlich-rechtlich ganz oder teilweise im Gesamthandseigentum einer Miterbengemeinschaft steht, ist bewertungsrechtlich nur denjenigen Miterben zuzurechnen, die als Mitunternehmer des Betriebs der OHG anzusehen sind.
»Es gibt keinen für alle Prüfungsentscheidungen geltenden Grundsatz, daß immer dann eine mit 'ausreichend' zu bewertende Leistung vorliegt, wenn bei einer nach Fehlern beurteilten Prüfungsarbeit mehr als 50 % der Fehler vermieden werden.«
»Bei der Prüfung der Frage, ob ein den Mietern eines Vierfamilienhauses zur Nutzung überlassenes und vom Eigentümer mitbenutztes Schwimmbecken im Garten der Einnahmeerzielung dient, ist auf das gesamte Mietverhältnis abzustellen, auch wenn ein einheitlich
»Die auf den Zeitraum der Eigennutzung des Einfamilienhauses entfallenden und den Grundbetrag übersteigenden Schuldzinsen können nicht als Werbungskosten von einem bei der Veräußerung des Hauses erzielten Spekulationsgewinn abgezogen werden.«
»1. Überträgt ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit sein Vermögen unter den Voraussetzungen des § 44b VAG auf eine Aktiengesellschaft und übersteigt das vertraglich vereinbarte Barentgelt die Summe der Buchwerte der übertragenen Vermögensgegenstände
»Ein Teilbetrieb kann auch dann vorliegen, wenn der Unternehmensbereich (statt von einem Angestellten) von einem selbständiger Handelsvertreter geleitet wird.«
»1. Wird die für das Gericht bestimmte Post in ein Postschließfach gelegt, so geht sie nicht schon mit dem Einsortieren zu, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem das Postschließfach nach den vom Gericht getroffenen Vorkehrungen oder nach den Gepflogenheit
»Die Mitwirkung eines Synchronsprechers an der Synchronisierung eines ausländischen Spielfilms ist in der Regel eine selbständige und künstlerische Tätigkeit.«
»1. Die rechtswirksame Zustellung einer Einspruchsentscheidung setzt nicht voraus, daß die einem Steuerpflichtigen übersandte, mit dem Dienstsiegel des FA versehene Ausfertigung der Einspruchsentscheidung die Unterschrift oder Namenswiedergabe des zuständ
»1. Der Empfänger eines in nach dem AnfG anfechtbarer Weise erlangten Gegenstandes hat aufgrund eines mit der Anfechtungserklärung verbundenen Leistungsgebots des FA (HZA) die Vollstreckung in den Gegenstand zu dulden. 2. Durch einen Vertrag, in dem ein E
»1. Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer (BFHE 91, 191). 2. Der in Bayern gebotene Ansatz des Kapitalwerts des Erbbauzinses wird dort nicht durch den gemeinen Wert des Grundstüc
»1. Eine Aussetzung der Vollziehung eines einheitlichen Verlustfeststellungsbescheids in der Weise, daß vorläufig ein höherer Verlust festgestellt wird, ist nicht zulässig. Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen einheitlichen Verlustfeststellungsbescheid, m
»Beim Grund und Boden, der gemäß § 55 Abs. 1 und 7 EStG 1971 mit dem Zweifachen des nach den Abs. 2 bis 4 zu ermittelnden Ausgangsbetrages als Einlage anzusetzen war, ist gemäß Abs. 6 Satz 2 eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert auch dann ausgesc
»Im finanzgerichtlichen Verfahren haben Rechtsanwälte keinen Anspruch darauf, die Gerichtsakten und Beiakten in ihrer Wohnung oder in ihren Geschäftsräumen einzusehen.«
»1. Der für die Zulässigkeit der Revision maßgebende Betrag kann nicht höher sein als der Wert der Beschwer des Revisionsklägers durch das Urteil des FG. Eine nach dem Wert dieser Beschwer unzulässige Revision kann daher aufgrund eines durch eine unzuläss
»Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung einer Abfindung, die der Inhaber eines Handelsgeschäftes an einen (atypischen) stillen Gesellschafter bei vorzeitiger einvernehmlicher Aufhebung des Gesellschaftsverhältnisses zahlt.«
»Zur Ordnungsmäßigkeit einer computergestützten Fernbuchhaltung, wenn der Steuerberater im Folgemonat die Geschäftsvorfälle mittels Datenerfassungsgeräts durch Erstellung von Lochstreifen und Primanota erfaßt, die Lochstreifen aber erst nach einigen Monat
»Der Inanspruchnahme im Wege der Haftung wegen nicht abgeführter Lohnabzugsbeträge kann nicht entgegengehalten werden, daß das FA über einen längeren Zeitraum von seinen Befugnissen zur Überwachung des Lohnsteuerabzugs und zur Beitreibung der Lohnabzugsbe
»Der Annahme einer stillen Gesellschaft steht nicht notwendig entgegen, daß die Vertragschließenden die Pflicht des Unternehmers zur unveränderten Fortführung des Betriebs im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen haben.«
»Eine Entschädigung, die dafür gezahlt wird, daß die Steuerberatungsgesellschaft einer GmbH den Antrag auf Investitionszulage nicht rechtzeitig gestellt hat, gehört nicht zu den Einkünften i.S. des Einkommensteuerrechts.«
»Haben Eheleute keine gemeinsame Steuererklärung abgegeben, wird der an die Eheleute gemäß § 210 Abs. 2 AO gerichtete einheitliche Steuerbescheid nur dadurch wirksam bekanntgegeben, daß jedem der Eheleute eine Ausfertigung des Bescheids übersandt wird.«
»Zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten können auch dadurch beschwert sein, daß das Finanzamt die Einkünfte abweichend von der Steuererklärung auf die Ehegatten aufgeteilt hat, ohne daß sich hierdurch die Gesamtsteuerschuld ändert.«
»Es ist im Regelfall nicht ermessenswidrig, wenn das FG die einfache Beiladung desjenigen ablehnt, der ein den Belangen des Steuerpflichtigen entgegengesetztes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, falls der Steuerpflichtige der Beiladung widerspric
»Der Antrag auf Aussetzung der Versteuerung nach § 34 ErbStG 1951 (= § 31 ErbStG 1959) kann zumindest nicht zurückgenommen werden, nachdem ihm entsprochen wurde.«
»Die Steuerfreiheit für den Erwerb eines sogenannten Ersatzgrundstücks (§ 1 Ziffer 6 GrEStWoBauG) hängt davon ab, daß der bauwillige Erwerber des abgegebenen Grundstücks in dem Zeitpunkt, in dem das mit ihm abgeschlossene Verpflichtungsgeschäft rechtswirk
»Wird im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Ersatzgrundstücks ein Grundstück abgegeben, das nur zum Teil für einen steuerbegünstigten Zweck der in den Ziffern 1 bis 5 des § 1 GrEStWoBauG 1958 bezeichneten Art verwendet werden soll, so ist der Erwerb des Er
»§ 16 Abs. 1 Nr. 3 des baden-württembergischen Grunderwerbsteuergesetzes vom 02.08.1966 (GesBl. 1966, 165) bezog sich auch auf den Erwerb natürlicher Personen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts.«
»1. In dem Rechtsstreit über die - eine Feststellung zur Konkurstabelle betreffende - Feststellung des Bestehens einer Steuerforderung gemäß § 226a AO a.F. ist der Antrag, die Forderung als Masseforderung festzustellen, unzulässig. 2. Eine bei Konkurseröf
»Ein Entscheidungsersuchen an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes kann zurückgenommen werden, wenn die Divergenz, die Anlaß für das Ersuchen war, inzwischen entfallen ist.«
»1. Werden bei einer OHG alle Gesellschafter bis auf einen 'ausgewechselt', so entsteht Grunderwerbsteuerpflicht aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG Hessen immer dann, wenn alle Gesellschafter bis auf einen aus der OHG ausscheiden, ehe ein zwischen dem verbleiben
»1. Auch nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des StBerG i.d.F. der Bekanntmachung vom 04.11.1975 (BGBl I, 2735) muß die Bestellung eines Steuerberaters aufgehoben werden, wenn dieser eine mit seinem Beruf nicht zu vereinbarende Arbeitnehmertätigkeit
»1. Zur Dauer der aufgrund einer Betriebsprüfung eingetretenen Ablaufhemmung der Verjährung nach § 146a Abs. 3 AO i.d.F. des AOÄG vom 15.09.1965. 2. Ein Steueranspruch ist im allgemeinen nicht schon allein deshalb verwirkt, weil der Steuerpflichtige sich
»Eine einheitliche Gewinnfeststellung ist grundsätzlich für das ganze Wirtschaftsjahr durchzuführen. Dies gilt auch für die Fälle, in denen ein Gesellschafter aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft während des Wirtschaftsjahres ausscheidet; eine le
»Wird der die Vollziehung eines Steuerbescheides aussetzende Beschluß des FG aufgehoben, so können in der Regel für die Zeit vom Ergehen des finanzgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses bis zur Beschwerdeentscheidung des BFH Säumniszuschläge nicht erhoben w
»Die Frage, ob bei Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt des dinglichen Wohnrechts an einer bereits vermieteten Wohnung der bisherige oder der neue Eigentümer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutun
»Das FA ist zur Rückzahlung des zur Lohnsteuer erhobenen Konjunkturzuschlags verpflichtet, wenn erwiesen ist, daß Konjunkturzuschlag einbehalten und bisher nicht zurückgezahlt worden ist. Dies gilt auch, wenn dem FA eine auf amtlichem Vordruck vom Arbeitg
»Eine Fertiggarage aus Beton, die ohne Fundament oder sonstige Verankerung auf dem Grund und Boden aufgestellt ist, gehört zu den wesentlichen Bestandteilen dieses Grundstücks.«
»Ist bei einer GmbH kein Gesellschafter vorhanden, der aufgrund seines Geschäftsanteils allein die Mehrheit der Stimmen für die Beschlußfassung in der Gesellschafterversammlung besitzt, so kann auch ein Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von rd. 18
»Wird von einem größeren Grundstück nur eine Teilfläche verpachtet und errichtet der Pächter auf dieser Fläche ein Gebäude (Gebäude auf fremdem Grund und Boden), so ist die Teilfläche aus dem größeren Grundstück herauszulösen und als besondere wirtschaftl
»1. Vertraglich vereinbarte Abfindungen können nach § 3 Nr. 9 EStG 1971/1974 steuerfrei sein, wenn das Arbeitsverhältnis nach einer vorangegangenen fristlosen, mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes jedoch unwirksamen Kündigung einvernehmlich beendet
»Hat ein Steuerpflichtiger Anteile an einer GmbH zu verschiedenen Zeiten und zu verschiedenen Preisen erworben, kann er bestimmen, welchen Anteil oder Teil davon er veräußert. Für die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns (-verlustes) i.S. von § 17 EStG si
»Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 25.05.1976 VIII R 74/75 (BFHE 119, 41, BStBl II 1976, 573) hinsichtlich der Unwirksamkeit einer als solcher nicht beurkundeten Ersatzzustellung nach § 183 ZPO gelten auch für den Fall der unrichtigen Be
»Die Zuwendung einer Einlagenrückzahlungsforderung mit der Maßgabe, sie ausschließlich zum Kauf eines Hauses zu verwenden, ist Schenkung einer Geldforderung unter einer Auflage, nicht (mittelbare) Zuwendung eines Grundstücksmiteigentumsanteils, falls Sche
»Leistungen aus der Unfallpflichtversicherung von Luftfahrtunternehmen gemäß § 50 LuftVG gehören nicht zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb von Todes wegen.«
»Veräußert ein freiberuflich Tätiger seine inländische Praxis und wird als Entgelt eine Beteiligung an den künftigen Honorareinnahmen des Erwerbers vereinbart, sind die nachträglich erzielten Einkünfte aus der Praxisveräußerung auch dann in der Bundesrepu
»Eine Synchronsprecherin ist in der Regel selbständig tätig.«
»Die für die Gewährung der Tarifermäßigung nach § 4 Nr. 3 ErfVO vorausgesetzte gesonderte Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben (§ 3 Nr. 2 ErfVO) kann grundsätzlich nur in der Weise vorgenommen werden, daß gesonderte Aufzeichnungen für j
»Aus dem üblichen Rahmen fallende Spenden eines städtischen Versorgungsbetriebs an die Stadtgemeinde zum Bau oder zur Unterhaltung eines städtischen Hallenbades können auch dann verdeckte Gewinnausschüttungen sein, wenn die örtliche gewerbliche Wirtschaft
»Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses sind nach § 3 Nr. 9 EStG 1975 in der Regel auch insoweit steuerfrei, als mit ihnen entgangene Verdienstmöglichkeiten für die Zeit bis zum Ende der Kündigung
»1. Der Umstand, daß der Gesetzgeber den in § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG verwendeten Begriff 'Steuerwesen' nicht näher umschrieben hat, kann es nicht rechtfertigen, für seine Auslegung die Vorschriften der § 1 ff. StBerG über die 'Hilfeleistung in Steuersache
»1. Für das Vorliegen der den Rechtsanspruch auf Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen trägt der Unternehmer, der sich auf ihr Vorliegen beruft, die objektive Beweislast. 2. Ein solcher Rechtsanspruch entsteht nicht, wenn der Unternehmer Gegenstände bezie
»1. Die Sonderabschreibung für Landarbeiterwohnungen ist auch dann zu gewähren, wenn die Wohnungen Landarbeitern überlassen werden, die nur jeweils eine Saison im Betrieb des Landwirts tätig sind. 2. Die Sonderabschreibung kann schon im Wirtschaftsjahr de
»Erläßt das Wohnsitz-FA vor Ergehen eines Grundlagenbescheids einen Einkommensteuerbescheid und bleibt dabei ein in der Einkommensteuererklärung ausgewiesener Verlustanteil an einer sog. Abschreibungs-KG ganz oder teilweise unberücksichtigt, obwohl nachge
»Schadensersatzrenten, die aufgrund von § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gewährt werden, sind wiederkehrende Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG und als solche in vollem Umfang steuerpflichtig.«
»Die latente Ertragsteuerbelastung aufgrund einer in der Vergangenheit gebildeten Preissteigerungsrücklage kann für die Schätzung des gemeinen Werts von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei den Ertragsaussichten zu berücksichtigen sein.«
»1. Der VI. Senat schließt sich dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 20.07.1978 IV R 43/74 (BFHE 125, 271) dahin an, daß die Mitwirkung eines Steuerpflichtigen bei dem zum Einnahmeausfall führenden Ereignis die Annahme einer Entschädigung nach § 24 Nr. 1
»Sonstige Bezüge, die dem Arbeitnehmer während einer Unterbrechung des Dienstverhältnisses zufließen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 BerlinFG i.d.F. vom 29.10.1970, BStBl I 1970, 1016), werden in die Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zulage nicht einbezogen.«
»Aufwendungen, die eine Hotelsekretärin nach Absolvierung einer Hotelfachschule und Praktikantenzeit für einen Sprachlehrgang in Französisch im Hinblick auf eine angestrebte Anstellung in Frankreich macht, sind den Fortbildungskosten zuzurechnen und damit
»Bei einer Betriebsübertragung zwischen Eltern und Kindern besteht keine Vermutung für das Vorliegen einer außerbetrieblichen Versorgungsrente, wenn Leistung und Gegenleistung einander gleichwertig sind. Dies gilt auch für den Fall, daß die Zahlungen dem
»Schuldzinsen, die auf die Zeit der Eigennutzung eines Einfamilienhauses durch den Eigentümer entfallen, sind, soweit sie den nach der Einfamilienhaus-Verordnung anzusetzenden Grundbetrag übersteigen, nicht zum Abzug als Werbungskosten zuzulassen, auch we
»Die Revision wird nicht dadurch unzulässig, daß der Prozeßvertreter des Revisionsklägers nach ordnungsmäßiger Einlegung und Begründung der Revision sein Mandat niederlegt.«
»Die Nacherhebung gemäß § 13 Abs. 3 des Hamburgischen Grunderwerbsteuergesetzes ist von der nach Ablauf der dort genannten Zweijahresfrist zu treffenden Feststellung abhängig, daß die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Erwerbszeitpunkt nicht vorge
»Einem jederzeit zu berichtigenden Rechenfehler gleichzuachten ist es, wenn der zuständige Veranlagungsbeamte zur Vermeidung von Rechenarbeit die Kraftfahrzeugsteuer aus nichtamtlichen Kraftfahrzeugsteuertabellen abliest und hierbei versehentlich in die f
»Im Verfahren über die Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen muß das Wohnsitz-FA die voraussichtliche Existenz und Höhe auch solcher Besteuerungsgrundlagen feststellen, für die im Hinblick auf die Festsetzung der Jahreseinkommensteuer eine gesonder
»1. Verwaltungsanweisungen, die auf Erfahrung der Verwaltung beruhende Schätzungen zum Inhalt haben, sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH aus Gründen der Gleichbehandlung auch von den Steuergerichten zu beachten, solange sie im Einzelfall nicht offe
»Zahlungen eines Arbeitnehmers an seinen Ehegatten für die Reinigung eines steuerlich anerkannten häuslichen Arbeitszimmers sind nicht als Werbungskosten abziehbar, soweit es sich bei den Leistungen des Ehegatten zur Pflege des Arbeitszimmers um eine Täti
»Nachdem beide Verfahrensbeteiligte den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat die dem Großen Senat mit Beschluß vom 16.06.1978 VI R 120/75 (BFHE 125, 342, BStBl II 1978, 545) vorgelegte Rechtsfrage, wie die Kostene
»1. Die Möglichkeit eines Einzelunternehmens, über seine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer GmbH auf die Geschäftsbeziehungen in seinem Sinn günstig einzuwirken, kann Einfluß auf den Teilwert der Beteiligung haben; nicht jedoch die Möglich
»Die durch Bauten auf fremdem Grund und Boden geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten sind wie materielle Wirtschaftsgüter mit den Herstellungskosten zu aktivieren. Die AfA richten sich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes, es sei d
»1. Ein Gebäude, das ein Miteigentümer nach Bruchteilen (Betriebsinhaber) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit Zustimmung des betriebsfremden Miteigentümers auf dem gemeinsamen Grundstück errichtet und unentgeltlich betrieblich nutzt, ist in der H
»1. Wird eine den Eheleuten je zur Hälfte gehörende Eigentumswohnung vom Ehemann ohne Entgelt für berufliche Zwecke genutzt, so können die auf den Miteigentumsanteil der Ehefrau entfallenden AfA weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abgezogen
»Sind in einem Betrag zugeflossene Einkünfte für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 3 EStG auf Jahre zu verteilen, in denen keine Veranlagung stattgefunden hat, sondern nur Lohnsteuer einbehalten wurde, so ist nach der Verteilung die Einkommensteue
»1. Mit dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach § 19 Abs. 3 AO 1977 wird das nunmehr zuständig gewordene FA Verfahrensbeteiligter (Hinweis auf Urteil des BFH vom 10.11.1977 V R 67/75 , BFHE 124, 299, BStBl II 1978, 310). 2. Gewährt ein Steuerpflichti
»Erwirbt eine GmbH, deren Anteile sich in der Hand eines herrschenden und eines abhängigen Unternehmens befinden, Grundstücke und werden sodann alle Anteile an der GmbH in der Hand des herrschenden Unternehmens vereinigt, so unterliegt diese Anteilsverein
»Erließ ein FA einen auf § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO a.F. gestützten Berichtigungsbescheid und wurde dieser Bescheid durch Urteil des FG aufgehoben, weil keine neuen Tatsachen vorgelegen hätten, so stand dies einer erneuten Berichtigung gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 3
»Wird der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb eines Einzelunternehmers gemäß § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 03.01.1944 (RGBl I, 11) gesondert festgestellt, so sind in den Bescheid auch Feststellungen über die Zahl
»Bei einem teilweise beruflich genutzten privaten Telefon in der Wohnung eines Arbeitnehmers ist der Anteil der beruflich und privat veranlaßten Gesprächsgebühren beim Fehlen geeigneter Unterlagen nach den Umständen des Einzelfalles zu schätzen. Dem Steue
»Lebt ein Steuerpflichtiger während der Sommermonate nicht in seiner Stadtwohnung, sondern in einem massiven mit dem notwendigen Komfort ausgestatteten Holzhaus auf einem Laubengrundstück und fährt er während dieser Zeit von dort aus täglich zu seinem Arb
»Ein lediger Arbeitnehmer, der wegen eines dienstlich veranlaßten Lehrgangs von verhältnismäßig kurzer Dauer vorübergehend seinen Aufenthalt am Ort des Lehrgangs oder in dessen Nähe nimmt und am bisherigen Wohnort seine Wohnung, die auch während der Zeit
»1. Die Wegverlegung des Wohnsitzes vom Beschäftigungsort unter Beibehaltung eines zweiten Haushalts am Beschäftigungsort führt regelmäßig nicht zu einer steuerrechtlich zu berücksichtigenden doppelten Haushaltsführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG.
»Die Entscheidung des Senats vom 10.11.1978 VI R 21/76 (BFHE 126, 511, BStBl II 1979, 219), daß bei einem verheirateten Arbeitnehmer, der mehrere Wohnungen besitzt und der sich zum Teil von der einen und zum Teil von der anderen Wohnung aus zu seiner Arbe
»Hat ein lediger Arbeitnehmer mehrere Wohnungen und ist die vom Beschäftigungsort weiter entfernt liegende Wohnung der örtliche Mittelpunkt seiner Lebensinteressen, so kann er auch Aufwendungen für Fahrten zwischen dieser Wohnung und der Arbeitsstätte als
»Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die überwiegende Zahl de
»Die Abtretung des Rückkaufsanspruchs hinsichtlich eines in eine Umlegungsmasse eingebrachten Grundstücks ist ein Veräußerungsvorgang, der der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG nicht unterliegt.«
»Zur bilanzmäßigen Behandlung eines Gebäudeerwerbs in Abbruchabsicht zum Zwecke der Schaffung einer Mehrheit von Wirtschaftsgütern (Anschluß an BFH-Beschluß vom 12.06.1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620).«
»Eine mittelbare (teilweise) Schenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Schenker nicht den vollen bar zu erbringenden Kaufpreis zahlt.«
»1. Die Vergütungen, die an Mitglieder des Kreditausschusses einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse des Landes Nordrhein-Westfalen gezahlt werden, die zugleich Mitglieder des Verwaltungsrats dieser Sparkasse sind, sind gemäß § 12 Nr. 3 KStG nicht abzugsfä
»Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes 'wegen zwingender beruflicher Gründe' i.S. des § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen GrESBWG i.d.F. vom 16.09.1974.«
»Die Anschaffung von Wirtschaftsgütern, die zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gehören, ist nicht nur dann der Privatsphäre der Gesellschafter zuzurechnen, wenn schon beim Erwerb erkennbar war, daß dieser für den Betrieb keinen Nutzen, son
»Aktiviert der Pächter eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes in seiner Eröffnungsbilanz die Feldbestände, die er ohne Entschädigung vom Verpächter zum Schätzwert mit der Verpflichtung übernommen hat, bei Pachtende Feldbestände von
»Ein in zwölf Monatsraten zu tilgender Kredit für die Beschaffung eines LKW durch ein Güterfernverkehrsunternehmen ist in der Regel schon deshalb keine mit einer Verbesserung oder Erweiterung des Betriebs wirtschaftlich zusammenhängende Verbindlichkeit im
»Bei einer in die Grundstücksart der Einfamilienhäuser einzuordnenden Eigentumswohnung wird die Eigenart als Einfamilienhaus nicht durch die Intensität der gewerblichen Mitbenutzung von Flächen wesentlich beeinträchtigt, die zum Miteigentum gehören, aber
»1. Die vom Reichsfinanzhof begründete (Urteile vom 26.09.1927 V A 417/27, RFHE 22, 69, RStBl 1927, 219; vom 08.06.1934 V A 581/33, RFHE 36, 214, RStBl 1934, 1486, und vom 11.10.1940 V 202/39, RFHE 49, 250, RStBl 1940, 982) und vom Bundesfinanzhof fortges
»Sagt eine Personengesellschaft einem Arbeitnehmer, der mit einem Gesellschafter verwandt ist, Leistungen der Altersversorgung oder Invaliditätsversorgung zu, so kann sie die ihr aus der Zusage erwachsene Verpflichtung nach Eintritt des Versorgungsfalles
»1. Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein sog. Reiterhof, in dem Pferde gezüchtet und gehalten werden, ein Pensionsstall unterhalten und Reitunterricht erteilt wird, als Einheit zu betrachten und insgesamt als Gewerbebetrieb oder als land
»Berufsausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1969 sind regelmäßig nur solche Aufwendungen, die in der erkennbaren Absicht gemacht worden sind, aufgrund der erlangten Ausbildung eine Erwerbstätigkeit auszuüben.«
»Ein Arbeitgeber, der arbeitsrechtlich nicht verpflichtet ist, seinen Arbeitnehmern Weihnachtsgratifikationen zuzuwenden, sie aber langjährig gezahlt hat, kann Barzuwendungen, die betragsmäßig den üblicherweise gezahlten Weihnachtsgratifikationen entsprec
»1. Sind beide Eheleute berufstätig, so ist eine maßgebende finanzielle Beteiligung an der gemeinsamen Haushaltsführung i.S. der zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 02.09.1977 VI R 114/76, BFHE 123
»Eine Haushaltshilfe im Sinne des § 33a Abs. 3 Satz 2 EStG 1975 kann auch eine Person sein, die die zum Haushalt gehörenden minderjährigen Kinder des Steuerpflichtigen bei der Erledigung der schulischen Hausaufgaben beaufsichtigt und ihnen dabei hilft.«
»Eine zweckwidrige Verwendung von Heizöl durch Vermischung mit Dieselkraftstoff liegt dann nicht vor, wenn es in einem für Dieselkraftstoff bestimmten Erdtank abgefüllt wird, der nur noch den sogenannten 'toten Bestand' enthält (Anschluß an BFH-Urteil vom
»Bei einem freiberuflich tätigen Baustatiker, der an einer Wohnungsbau-AG beteiligt ist, kommt eine gewinnmindernde Berücksichtigung des Verlustes der Beteiligung (infolge des Konkurses der AG) auch dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewin
»1. Vertretungsberechtigt i.S. des BFH-EntlastG sind nur natürliche Personen. 2. Der Mangel in der Vertretung kann nicht nach Ablauf der Revisionsfrist durch Erklärungen postulationsfähiger Personen geheilt werden. 3. Die von einem nicht postulationsfähig
»Der Sonderfreibetrag des § 50 Abs. 3 Satz 1 EStG 1975 ist im Falle der Mindestbesteuerung nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1975 nicht abzuziehen.«
»Die Kosten der Schaffung eines Abraumvorrats bei der Mineralgewinnung sind zu aktivieren. Die Schaffung des Abraumvorrats ist der Beginn der Herstellung des Mineralprodukts (Anschluß an den BFH-Beschluß vom 12.06.1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 19
»Hat das FG aufgrund einer mündlichen Verhandlung entschieden, bei der die ordnungsmäßig geladenen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin unentschuldigt ausgeblieben sind, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt, daß das Gericht bei se
»1. Die vom Reichsfinanzhof begründete (Urteile vom 26.09.1927 V A 417/27, RFHE 22, 69, RStBl 1927, 219; vom 08.06.1 934 V A 581/33, RFHE 36, 214, RStBl 1934, 1486, und vom 11.10.1940 V 202/39, RFHE 49, 250, RStBl 1940, 982) und vom Bundesfinanzhof fortge
»Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ebensowenig wie eine Steuerberatungsgesellschaft zur Vertretung vor dem BFH nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG befugt (Anschluß an Beschluß des BFH vom 12.11.1976 III R 14-15/76 , BFHE 120, 335, BStBl II 1977, 121).«
»Gemeinschaftsunterkünfte von Offizieren sind von der Grundsteuer befreit, wenn sie räumlich unmittelbar mit dem Kasernengrundstück der zugehörenden Truppe zusammenhängen. Der räumliche Zusammenhang wird nicht durch eine öffentliche Straße zwischen Offizi
»Zum Begriff 'Arbeitsstätte' bei einem Berufskraftfahrer.«
»1. Verpachtet eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) ein innerstädtisches Grundstück an eine GmbH, die von den Gesellschaftern der GdbR beherrscht wird und die auf dem Grundstück ein Warenhaus betreibt, so ist die Verpachtung der GdbR aufgrund
»1. Zum Begriff der Wohnung i.S. des § 75 Abs. 5 BewG 1965. 2. Ein Raum kann nur dann als Küche bzw. als Raum mit Kochgelegenheit angesehen werden, wenn er so ausgestaltet und ausgestattet ist, daß er die Funktion als Kochraum auch bei ständiger Nutzung u
»1. Aufwendungen für die Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise zu Informationszwecken sind keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn a) sie nicht objektiv durch den Betrieb (Beruf) des Steuerpflichtigen veranlaßt sind, insbesondere wenn mit der R
»Eine Buchführung ist nicht ordnungsmäßig, wenn der Zeitraum zwischen Anfangsbilanz und Schlußbilanz mehr als zwölf Monate beträgt.«
»1. Nur für den Fall, daß der mit der Klage angefochtene Verwaltungsakt schriftlich ergangen ist, macht § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO den Beginn der Frist davon abhängig, daß eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung erteilt worden ist. 2. § 22 Satz 3 DVStBerG ge
»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es für die Anordnung, die Einkommensteuererklärung innerhalb einer gesetzten Frist abzugeben, eine steuergesetzliche Grundlage gibt und ob das Finanzamt bei Fehlen einer solchen Grundlage gemäß § 149 Satz 2 AO 1977 zur Fr
»1. Bei der Wiederholung der Steuerbevollmächtigtenprüfung können einzelne Noten aus einer vorangegangenen nichtbestandenen Prüfung nicht berücksichtigt werden. 2. Ist bei der Bewertung von Klausurarbeiten der Steuerbevollmächtigtenprüfung der Zweitgutach
»Bei Catch-Turnieren mitwirkende Berufsringer (Catcher) sind nichtselbständig tätig. Gleiches gilt in der Regel für die Ringrichter und Turnierleiter.«
»Hatte nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH u. Co. KG die Gesellschafterversammlung mit qualifizierter Mehrheit darüber zu beschließen, ob und welcher Prozentsatz des Gewinnes (soweit er nicht zur Wiederauffüllung der Einlagen benötigt wird) der Rückl
»Der Abzug von Betriebsausgaben ist wegen Nichtbenennung des Empfängers auch dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige die Geschäfte nur unter ungewöhnlichen Marktbedingungen abschließen konnte (grauer Mineralölmarkt).«
»1. Die vom Reichsfinanzhof begründete (Urteile vom 08.06.1934 V A 581/33, RFHE 36, 214, RStBl 1934, 1486, und vom 11.10.1940 V 202/39, RFHE 49, 250, RStBl 1940, 982) und vom Bundesfinanzhof fortgesetzte (Urteile vom 15.06.1951 II 36/50 U, BFHE 55, 529, B
»Die Haftung des Gesellschafters einer GmbH für Umsatzsteuerschulden der GmbH läßt sich nicht damit begründen, daß der Gesellschafter zusammen mit einem anderen Gesellschafter im gleichen Verhältnis an mehreren Gesellschaften mit beschränkter Haftung bete
»Bei der Ermittlung des einheitlich festzustellenden Gewinnes der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die ausschließlich die von ihren Gesellschaftern verfaßten Schriften verlegt, sind Vergütungen für die zur Verfügungstellung der Autorenrechte gem
»1. Wer Einkünfte aus einer selbständig ausgeübten wissenschaftlichen, künstlerischen oder schriftstellerischen Tätigkeit bezieht, kann die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 4 EStG nur erhalten, wenn seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und/oder
»Der einzelne Rebstock innerhalb einer Rebanlage stellt kein einer selbständigen Bewertung und Nutzung fähiges Wirtschaftsgut i.S. des § 6 Abs. 2 EStG dar.«
»Aufwendungen der Unterhaltspflichtigen für den Privatschulbesuch eines infolge Krankheit lernbehinderten Kindes sind steuerlich grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG abziehbar.«
»1. Die Einkünfte eines im Miteigentum von Mutter und Sohn stehenden Einfamilienhauses sind auch dann einheitlich und gesondert nach der Einfamilienhaus-Verordnung zu ermitteln, wenn nur der Sohn das Haus bewohnt und die Mutter in Ansehung ihres Anteils m
»Der Prüfungsauftrag, der auf die Gewinnfeststellung bei einer gewerblichen Personengesellschaft gerichtet ist, umfaßt die gewerblichen Einkünfte der Gesellschafter, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben (§ 15 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG), n
»Hat das FG durch ein Urteil über mehrere selbständige Streitgegenstände entschieden, so muß die Revision für jeden Streitgegenstand die verletzte Rechtsnorm bezeichnen und eine gesonderte Begründung geben.«
»1. Ist die Nutzung eines den Eheleuten und dem Vater der Ehefrau zu Bruchteilen gehörenden Einfamilienhauses in der Weise geregelt, daß die Eheleute das Haus bewohnen und der Vater zum Ausgleich eine Nutzungsvergütung erhält, sind die Einkünfte der Ehele
»1. Beantragt ein Beteiligter gegen einen Vorbescheid mündliche Verhandlung, so kann er im darauf folgenden Verfahren auf mündliche Verhandlung verzichten. 2. Ist über das Vermögen eines Steuerbevollmächtigten Konkurs eröffnet worden, so kann seine Bestel
»Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer verspäteten Verfahrensrüge kann - wenn die Revisionsbegründungsfrist im übrigen eingehalten war - nicht gewährt werden (Anschluß an die Urteile des RG vom 24.03.1928 V 420/27, RGZ 121, 5; des BAG v
»Ordnet das FA die Erweiterung einer Betriebsprüfung über den Zeitraum von drei Jahren hinaus an, so kann es zur Begründung dieser Anordnung ausreichen, wenn sich das FA auf Prüfungsfeststellungen bezieht, die dem Steuerpflichtigen bereits bekannt sind.«
»Eine Rückgängigmachung im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG Baden-Württemberg (= § 17 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1940) liegt auch dann vor, wenn das Eigentum an einem verkauften und übereigneten Grundstück im Wege der Verschmelzung von der Käuferin auf die Ver
»Ist ein nachträglich zu einem Überpreis erworbener überbauter Grundstücksstreifen nur noch als unselbständiger Teil des gesamten Gebäudegrundstücks anzusehen, so kommt eine Teilwertabschreibung von den Anschaffungskosten dieses Grundstücksteils nicht in
»Der Anspruch auf verbilligten Nachbezug von Rohstoffen, den Lieferanten solchen Kunden gewähren, welche die Ausfuhr der aus diesen Rohstoffen hergestellten Waren nachweisen, ist jedenfalls solange nicht zu aktivieren, als der Kunde die Bezugsberechtigung
»1. Wird ein Betrieb eröffnet, so ist der für die Bewertung von Wirtschaftsgütern maßgebliche Wert derjenige Preis, den ein fremder Dritter für die Beschaffung des Wirtschaftsguts aufgewandt hätte, wenn er anstelle des Steuerpflichtigen den Betrieb eröffn
»Eine Personengesellschaft des Handelsrechts kann nicht i.S. des § 2 Abs. 2 UStG 1951 unselbständig sein. An der vom Reichsfinanzhof begründeten (Urteil vom 13.12.1940 V 25/39, RFHE 50, 34, RStBl 1941, 320) und vom Bundesfinanzhof übernommenen (Urteile vo
»Ausbildungsförderungsbeträge nach § 13 Abs. 1 und 2 BAföG vom 26.08.1971 sind auf die nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abziehbaren Berufsausbildungskosten jedenfalls dann weder ganz noch zum Teil anzurechnen, wenn die Förderungsbeträge gekü
»Über die Frage, ob der die fehlende Ordnungsmäßigkeit der Buchführung einer KG im Verlustjahr feststellende Feststellungsbescheid wirksam geworden ist, kann im Einkommensteuerverfahren der Gesellschafter entschieden werden.«
»Rügt ein Verfahrensbeteiligter mangelnde Sachaufklärung wegen einer Verfahrensweise des FG, die auch Gegenstand einer Rüge sein könnte, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden, so kann daraus nicht ohne weiteres entnommen werden, auch diese Rüge sei
»Der Wert des Rechtsstreits über die Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen ist nach den Einkünften zu bemessen, die der von der Untersagungsverfügung Betroffene in dem der Verfügung vorangegangenen Kalenderjahr aus der nunmehr untersagten Tätigkei
»Die Vergünstigung aus § 17 Abs. 2 GrEStG Hamburg (= § 7 Abs. 2 GrEStG 1940) greift auch dann ein, wenn jeder der an der Gesamthand beteiligten Personen ein Anspruch auf einen entsprechenden Teil des Grundstücks eingeräumt wird und anschließend einer oder
»Ein Hundesportverein, der nach seiner Satzung u.a. die Körperertüchtigung und Leistungssteigerung von Hundeführer und Hund zum Ziele hat, fördert weder unmittelbar noch ausschließlich die körperliche Ertüchtigung des Volkes durch Leibesübungen und ist de
»Einer Personengesellschaft kann das Armenrecht nur bewilligt werden, wenn keiner ihrer Gesellschafter in der Lage ist, die Kosten des Prozesses zu bestreiten (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt bei einer KG auch hinsichtlich des Kommanditisten.«
»1. Die für die Anerkennung als gemeinnützig erforderlichen Satzungsbestimmungen (AO 1977: Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung) müssen so genau sein, daß aufgrund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigun
»1. Darüber, ob eine Körperschaft nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient, ist in dem Veranlagungsverfahren (Festsetzungsverfahren) für die jeweilige Steuer und für den j
»1. Ein Verein, der nach seiner Satzung und seiner tatsächlichen Geschäftsführung den Golfsport fördert, dient gemeinnützigen Zwecken. 2. Eine Beschränkung der Mitgliederzahl, die wegen der begrenzten Nutzungsmöglichkeit eines Golfplatzes und zur Sicherun
»Ein Orden, der seine Lehre (Verbreitung geistiger und sittlicher Werte) aufgrund einer besonderen Lehrmethode durch Lehrbriefe vermittelt und das vertrauliche Lehrmaterial entsprechend den Ordensregeln und seiner Satzung ausschließlich seinen Mitgliedern
»Die Fortführung eines Betriebs im Wege der Verpachtung entsprechend den in dem Urteil des Großen Senats des BFH vom 13.11.1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) entwickelten Grundsätzen ist auch dann möglich, wenn ein Gesellschafter bei der
»1. Es verstößt nicht gegen das GG, daß Vergütungen für die geschäftsführende Tätigkeit eines Gesellschafters bei einer Personengesellschaft als Gewerbeertrag (§ 7 GewStG) behandelt werden. 2. Erhält bei einer GmbH & Co. KG ein Kommanditist, der zugleich
»Eine GmbH, die an einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist, kann nicht als Organgesellschaft in das Unternehmen dieser KG eingegliedert sein.«
»Hat ein Unternehmer vor dem 09.05.1973 ein typengenormtes Fertighaus bestellt, aber erst nach diesem Stichtag sowohl den Antrag auf Baugenehmigung gestellt als auch das Fertighaus auf vorbereiteten Fundamenten montieren lassen, ist die Heranziehung zur S
»Ein dem Zustellungsvertreter einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) zugestellter Bescheid über die einheitliche Gewinnfeststellung ist auch einem ausgeschiedenen Gesellschafter gegenüber wirksam, wenn der für die einheitliche Gewinnfeststellun
»Rundfunkermittler, die im Auftrage einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspüren, sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie den Umfang ihrer Tätigkeit im wesentlichen selbst bestimmen können und die Höhe ihrer Einnahmen weitgehend von ihrer eigenen Tüchtigkei
»Ein Verein, der nach seiner Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung die Feuerbestattung und die Friedhofskultur fördert und die Gemeinden bei der Errichtung und dem Betrieb von Krematorien berät, dient ausschließlich und unmittelbar gemein
»Die Steuerbehörden sind bei der Festsetzung des steuerlich anzusetzenden Mietwerts bei Arbeitnehmern überlassenen Dienstwohnungen nicht an die von kommunalen Stellen für Besoldungszwecke ermittelten örtlichen Mietwerte gebunden.«
»Sammelt eine private Stiftung zur nachhaltigen Erfüllung ihres satzungsmäßigen Zwecks Kapital an, so steht ihr insoweit die Steuervergünstigung der Gemeinnützigkeit nur zu, wenn die Mittel in einer besonderen, jederzeit kontrollierbaren und nachprüfbaren
»1. Die sinngemäße Anwendung des § 3 Abs. 3 UmwStG 1969 auf die Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften läßt einen Abzug in Höhe des Vermögens der übertragenden Gesellschaft bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der übernehmenden Gesellschaft
»1. Ein dem Gesellschafter einer KG gehörendes Grundstück wird nicht allein dadurch wirtschaftliches Eigentum der KG, daß sie es für ihr Unternehmen nutzt, Betriebsgebäude darauf errichtet und die Lasten dafür trägt. 2. Solange keine eindeutigen Vereinbar