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Entscheidung

Voraussetzungen für die Annahme von Besorgnis der Befangenheit bei einem Bundesverfassungsrichter

BVerfG (1 BvR 460/72)

Datum: 07.12.1976

Fundstelle: BVerfGE 43, 126; NJW 1977, 799

Auszug:
I. Präsident Dr. Benda hat sich für verpflichtet gehalten, dem Senat von dem folgenden Sachverhalt Mitteilung zu machen: Der Begünstigte der mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtenen Entscheidungen, [...]