»Die Entschädigungsregelung, die das Reparationsschädengesetz für Restitutionsschäden trifft, verstößt nicht gegen Art. 14 GG, Art. 3 GG und Art. 5 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.06.1974

III C 65.72

Normen:
GG Art. 2, 14, Art. 134 Abs. 4, Art. 135a Nr. 2
Gesetz betreffend das Protokoll vom 23.10.1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 24.3.1955 (hier: Zustimmung zum Überleitungsvertrag Sechster Teil Art. 5)
RepG § 15 Abs. 1 Nr. 5, § 19 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4

Fundstellen:
BVerwGE 45, 250

Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 45, 250 [...]

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