X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verfahrensvoraussetzungen der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

BVerfG (2 BvN 1/69)

Datum: 29.01.1974

Fundstelle: BVerfGE 36, 342; AP Nr. 1 zu Art. 31 GG; BayVBl 1974, 467; DÖV 1974, 408; DVBl 1974, 420; JuS 1974, 664; JuS 1975, 160; MDR 1974, 646; NJW 1974, 1181

Auszug:
(einschließlich Abweichender Meinung[en]): A. I. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein Regierungsoberamtmann auf eine Stellenzulage gemäß § 21 Abs. 2 des Niedersächsischen [...]