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BVerfG - Entscheidung vom 12.12.1973

2 BvL 4/72

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 100 Abs. 1
OWiG § 96 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 36, 258
NJW 1974, 356

A. I. 1. Gemäß § 89 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481) - im folgenden OWiG - sind die von den Verwaltungsbehörden erlassenen Bußgeldentscheidungen vollstreckbar, wenn sie [...]
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