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Entscheidung

Verfassungskonforme Auslegung des § 5 GÜV

BVerfG (1 BvL 13/67)

Datum: 25.04.1972

Fundstelle: BVerfGE 33, 52; DÖV 1972, 682; JuS 1973, 53; JZ 1972, 585; NJW 1972, 1934

Auszug:
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (im folgenden: Überwachungsgesetz - GÜV -) enthält [...]