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EuGH - Entscheidung vom 08.06.1971

Rs 78/70

Normen:
EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36

Fundstellen:
EuGH Slg. 19711, 487 - Deutsche Grammophon/Metro -

Der EuGH faßt seine Entscheiung u.a. in folgenden Leitsätzen zusammen: '4. Ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht kann ebenso wie das gewerbliche und kommerzielle Eigentum durch die Bestimmungen des Art. 36 EWG [...]
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