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BVerfG - Entscheidung vom 28.04.1971

2 BvL 14/70; 2 BvL 27/71

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
GVG § 22a
RBesG (richterbesoldungsgesetz) Hessen § 11 Abs. 1 S. 4, S. 5

Fundstellen:
BVerfGE 31, 47
DÖV 1971, 741
DVBl 1971, 785

A. I. Das Land Hessen hat ein Richterbesoldungsgesetz erlassen: das Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte vom 4. März 1970 (GVBl. S. 201) - im folgenden: Richterbesoldungsgesetz (RBesG) -. Die Anlage [...]
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