»§ 6 Abschn. VI des Manteltarifvertrages für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie vom 5. November 1959 enthält ein bedingtes Wettbewerbsverbot. Zu der Frage, ob ein dieser Tarifregelung unterstelltes Wettbewerbsverbot für den Angestellten verbindlich ist, stellt der Senat folgende Grundsätze zur Diskussion: 1. Bei einem Tarifvertrag, der ein bedingtes Wettbewerbsverbot für kaufmännische Angestellte vorsähe, handelte es sich um das Rangverhältnis zwischen Tarifvertrag und unmittelbar anzuwendendem Gesetzesrecht (§ 74 Abs. 2 HGB). Bei dem Manteltarifvertrag für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie, der nur für nichtkaufmännische Angestellte gilt, handelt es sich um das Rangverhältnis zwischen Tarifvertrag und analog anzuwendendem Gesetzesrecht, mithin Richterrecht. Beide Fälle sind gleich zu beurteilen; die durch die Rechtsprechung geschaffene rechtseinheitliche Beurteilung der Wettbewerbsverbote aller Arbeitnehmergruppen darf nicht preisgegeben werden. 2. Der Senat neigt dazu, dem Tarifvertrag vor dem Gesetzes- oder Richterrecht, das zur Unverbindlichkeit des bedingten Wettbewerbsverbotes führt, den Vorrang zuzuerkennen und nur gewisse Mindesterfordernisse für unabdingbar zu halten. Zu solchen Mindesterfordernissen gehören das Prinzip der Entschädigungspflicht sowie eine zeitliche, räumliche und sachliche Begrenzung des Wettbewerbsverbotes. 3. Die Frage, ob dieser Tarifvorrang auch für ältere Tarifverträge gilt, die abgeschlossen wurden, bevor nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die §§ 74 ff. HGB rechtseinheitlich auf alle Arbeitnehmergruppen angewendet wurden, oder ob der Tarifvorrang auf solche Tarifvertragsparteien in Kenntnis der heute maßgeblichen Rechtslage für ihren Geltungsbereich eine Sonderregelung schaffen wollten, bleibt offen.«