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BGH - Entscheidung vom 13.01.1970

4 StR 438/69

Normen:
StPO § 261

Fundstellen:
BGHSt 23, 213

Das Amtsgericht Soest hat dem Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße auferlegt. Es hat festgestellt, der Betroffene sei am 13. Juli 1968 in Soest mit einer Geschwindigkeit [...]
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