»Im Abrechnungsverfahren nach § 125 AO können Einwendungen nicht berücksichtigt werden, die sich gegen die Steuerfestsetzung selbst richten. Dies gilt auch für die Rechtswirksamkeit einer das Steuerfestsetzungsverfahren betreffenden Rechtsmittelrücknahme.«

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I. Zwischen dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) und dem Finanzamt (FA) bestanden Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Zahlungsverpflichtungen des Steuerpflichtigen. Auf Antrag erteilte das FA dem [...]

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BFH - Entscheidung vom 05.02.1970

»Im Abrechnungsverfahren nach § 125 AO können Einwendungen nicht berücksichtigt werden, die sich gegen die Steuerfestsetzung selbst richten. Dies gilt auch für die Rechtswirksamkeit einer das Steuerfestsetzungsverfahren betreffenden Rechtsmittelrücknahme.«