»Das Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes bezieht sich nicht auf Beamte oder Richter, die sich schon vor der Annahme der Wahl im Ruhestand befanden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 10.06.1969

II C 124.67

Normen:
GG Art. 3
Gesetz über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes §§ 4, 4a

Fundstellen:
BVerwGE 32, 144

Vorinstanz: VG Arnsberg, BVerwGE 32, 144 [...]

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