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Entscheidung

Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Bundeseisenbahnen

BVerfG (2 BvF 1/64)

Datum: 15.07.1969

Fundstelle: BayVBl 1970, 93; DVBl 1970, 108; DÖV 1970, 57; JZ 1970, 176; NJW 1970, 29

Auszug:
A. I. 1. Das mit Zustimmung des Bundesrats ergangene Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ( Eisenbahnkreuzungsgesetz ) vom 14. August 1963 (BGBl. I S. 681) - EKrG - enthält eine neue Regelung der [...]