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BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1969

1 BvR 438/65

Normen:
GG Art. 5, Art. 12, Art. 18, Art. 21 Abs. 2
StGB § 70

Fundstellen:
BVerfGE 25, 88
BayVBl 1969, 167
DÖV 1969, 247
JuS 1969, 336
MDR 1969, 452
NJW 1969, 742

A. I. 1. Der Beschwerdeführer war Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) seit 1924. Nach 1945 gehörte er als Abgeordneter seiner Partei verschiedenen politischen Gremien an. Für die Partei gab er eine [...]
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