»Während des rechtlich fortbestehenden, tatsächlich aber nicht mehr ausgeübten Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer auch ohne besondere Vereinbarung die Pflicht, sich des Wettbewerbs zu Lasten seines Arbeitgebers zu enthalten. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Falle auf Unterlassung der Wettbewerbstätigkeit klagen.«

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BAG - Entscheidung vom 17.10.1969

3 AZR 442/68

Normen:
BGB § 611
ZPO § 91a, § 92 Abs. 2, §§ 515, 566
HGB §§ 60, 74a

Fundstellen:
AiB 1997, 286
AP Nr. 7 zu § 611 BGB Treuepflicht
BB 1970, 214
DB 1970, 497
EzA § 60 HGB Nr. 2

I. Die Klägerin betreibt, neuerdings in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, in zahlreichen deutschen Städten Warenhäuser. Der Beklagte war bei ihr seit 1. April 1961, zuletzt als Einkaufssubstitut, angestellt. Der [...]

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