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BVerfG - Entscheidung vom 16.10.1968

1 BvR 118/62; 1 BvR 104/63

Normen:
AKG § 3 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 § 4 § 12 Nr. 1, Nr. 2 § 19
BVerfGG § 92
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1 Art. 134 Abs. 4
KO § 43 § 46
Gesetz zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugisischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes und über die Liquidation des früherendeutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs vom 25. März 1959 Art. 1

Fundstellen:
BVerfGE 24, 203
DÖV 1970, 141

A. I. 1. Die Beschwerdeführerinnen unterhielten während des zweiten Weltkrieges Handelsbeziehungen mit Partnern in Portugal. Gegen Ende des Krieges übergaben ihre Beauftragten in Portugal der deutschen Gesandtschaft in [...]
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