Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 bei Verordnungsermächtigungen

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BVerfG - Entscheidung vom 07.05.1968

2 BvL 5/67

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
UStG (1934) § 28 Abs. 1 Nr. 1
UStG (1951) § 18
UStG (1964) § 28 Abs. 1 Nr. 1
UStDB (1938) § 18
UStDB (1951) § 19

Fundstellen:
BVerfGE 23, 276

A. I. 1. Das Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) - UStG 1934 - knüpfte bei der Bestimmung der steuerbaren Umsätze in § 1 Ziff. 1 an die Leistungen eines Unternehmers an. Nach der Begriffsbestimmung [...]

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