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BayObLG - Entscheidung vom 30.03.1967

RReg 4b St 65/66

Normen:
StPO § 338 Nr. 7

Fundstellen:
BayObLGSt 1967, 51

I. 1. Das Amtsgericht München hat den Angeklagten am 29.9.1965 wegen eines Vergehens des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung (§ 4 Nr. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 5 LMG) zur Geldstrafe [...]
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