Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

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BVerfG - Entscheidung vom 15.11.1967

2 BvL 7/64; 2 BvL 20/64; 2 BvL 22/64

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1, Abs. 2
Mit freundlichen Grüßen § 4 Abs. 1 § 20 Abs. 4 § 20a
MFGÄndG Art. 3 Abs. 2
UStG § 1 § 4 Nr. 20
6. UStGÄndG Art. 1

Fundstellen:
BVerfGE 22, 330
DÖV 1968, 173

A. I. 1. Nach § 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) in der Fassung vom 1. September 1951 (BGBl. I S. 791) - UStG - unterliegen die Umsätze a) von Lieferungen und sonstigen Leistungen, b) [...]

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