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BVerfG - Entscheidung vom 19.07.1967

2 BvR 489/66

Normen:
GG Art. 3 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GVG § 25 Nr. 2
StPO § 467

Fundstellen:
BVerfGE 22, 254
NJW 1967, 2151

A. I. 1. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Beschwerdeführerin wegen Abgabe einer fahrlässig falschen eidesstattlichen Versicherung (§§ 156 , 163 StGB ) gemäß § 25 Nr. 2 c GVG Anklage zum Amtsgericht - [...]
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