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BVerfG - Entscheidung vom 18.07.1967

2 BvH 1/63

Normen:
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
SchulFinG (Schulfinanzierungsgesetz vom 26. Oktober 1962) Bayern
Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Coburg vom 14. Februar 1920 § 10

Fundstellen:
BVerfGE 22, 221

A. I. Der Freistaat Coburg und der Freistaat Bayern schlossen am 14. Februar 1920 einen Staatsvertrag über die Vereinigung Coburgs mit Bayern samt Schlußprotokoll (BayGVBl. 1920, S. 335; BayBS I, S. 39; GS für [...]
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