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BVerfG - Entscheidung vom 19.07.1966

2 BvE 1/62; 2 BvE 2/64

Normen:
BVerfGG § 13 Abs. 1 Nr. 5
GG Art. 21

Fundstellen:
BVerfGE 20, 119
AP Nr. 3 zu Art. 21 GG
DB 1966, 1185
MDR 1966, 906
RdA 1966, 399

A. I. 1. Im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 wurde im Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern im Kapitel 02 unter dem Titel 612 ein Betrag von insgesamt 20 Millionen DM [...]
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