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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung

BVerfG (2 BvF 1/65)

Datum: 19.07.1966

Fundstelle: BVerfGE 20, 56; AP Nr. 2 zu Art. 21 GG; BayVBl 1966, 313; BayVBl 1966, 345; DÖV 1966, 563; DVBl 1966, 636; JuS 1966, 413; JuS 1967, 64; JZ 1966, 517; MDR 1966, 903; NJW 1966, 1499

Auszug:
A. I. Zuschüsse an die politischen Parteien aus Haushaltsmitteln des Bundes waren erstmals im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1959 vorgesehen. Im Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des [...]