Zulässige Vertretung in der Erklärung bei familienrechtlichen Geschäften höchstpersönlicher Natur. In Fällen, in denen die maßgebende Willensbildung für das Rechtsgeschäft allein beim Vertretenen liegt, insbesondere also bei familienrechtlichen Geschäften höchstpersönlicher Natur, kommt für die Zurechnung von Willensmängeln allein dessen Person in Betracht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 01.03.1965

1 W 2699/64

Normen:
BGB § 164
BGB § 166 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(112)13Nr. 11
DRsp I(112)9Nr. 9
FamRZ 1966, 153
ZblJR 1966, 267

Hinweis zu A Bloße Erklärungsboten-Funktion hat derjenige, der eine Rechtsmittelschrift mit dem Zusatz »i.A.« unterzeichnet: BGH, NJW 1988, 210 . DRsp I(112)13Nr. 11 DRsp I(112)9Nr. 9 FamRZ 1966, 153 ZblJR 1966, [...]

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