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BVerfG - Entscheidung vom 15.12.1965

1 BvR 513/65

Normen:
GG Art. 2 Abs. 2
StPO § 112 Abs. 4 § 116

Fundstellen:
BVerfGE 19, 342
AP Nr. 13 zu Art. 2 GG
JuS 1966, 164
JZ 1966, 146
MDR 1966, 300
NJW 1966, 243

I. 1. Das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067), das am 1. April 1965 in Kraft getreten ist (sogenannte Kleine Strafprozeßnovelle), hat [...]
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