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Entscheidung

Haftverschonung bei Untersuchungshaft wegen Straftaten gegen das Leben

BVerfG (1 BvR 513/65)

Datum: 15.12.1965

Fundstelle: BVerfGE 19, 342; AP Nr. 13 zu Art. 2 GG; JuS 1966, 164; JZ 1966, 146; MDR 1966, 300; NJW 1966, 243

Auszug:
I. 1. Das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067), das am 1. April 1965 in Kraft getreten ist (sogenannte Kleine Strafprozeßnovelle), [...]