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BVerfG - Entscheidung vom 25.02.1964

2 BvR 363/63

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 91a

Fundstellen:
BVerfGE 17, 265
AP Nr. 11 zu Art. 103 GG

I. Die Beschwerdeführer wohnten als Untermieter im Hause der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Nach dem Auszug des Hauptmieters verklagte die Klägerin die Beschwerdeführer beim Amtsgericht Bremen auf Herausgabe der [...]
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