»Der Begriff der sozialen Gründe in Art. 5 des Unterzeichnungsprotokolls vom 26. August 1952 zum deutsch-schweizerischen Abkommen über die Freigabe deutscher Vermögenswerte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der richterlichen Nachprüfung weitgehend unterliegt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 18.01.1963

VII C 106.61

Normen:
Unterzeichnungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz Art. 5 - Gesetz hierzu vom 7.3.1953

Fundstellen:
BVerwGE 15, 251

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 15, 251 [...]

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