»1. Die Erhebung des Zuschlages zur Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch wegen verspäteter, unvollständiger, unrichtiger oder unterlassener Anzeige ist zulässig. 2. Der Zuschlag ist weder eine Kriminalstrafe, noch eine Steuerstrafe, noch eine Geldbuße, sondern ein Rechtsnachteil, der durch verwaltungsgerichtlich nachprüfbaren Verwaltungsakt zur Sicherung der Erhebung einer wirtschaftslenkenden Ausgleichsabgabe auferlegt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 14.05.1963

VII C 126.61

Normen:
Gesetz über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte § 2
VO über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch, das einer Gemeinde aus einer Schlachtung außerhalb des Gemeindebezirks zugeführt wird § 3 Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 16, 87

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Frankfurt/Main, BVerwGE 16, 87 [...]

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