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BVerfG - Entscheidung vom 22.07.1958

1 BvR 49/58

Normen:
BVerfGG § 22 Abs. 1 § 93 Abs. 1 S. 1, S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 8, 92

I. Gegen den Beschwerdeführer ist vor dem Schöffengericht II beim Amtsgericht Kiel ein Strafverfahren wegen Beleidigung u.a. anhängig. Am 5. November 1957 beschloß das Amtsgericht, das Strafverfahren auszusetzen und [...]
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