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Entscheidung

Verfassungswidrigkeit von Landesrecht zur Volksbefragung - Atombewaffnung

BVerfG (2 BvF 3/58; 2 BvF 6/58)

Datum: 30.07.1958

Fundstelle: BVerfGE 8, 104; BayVBl 1958, 273; DÖV 1958, 748; DVBl 1958, 610; JZ 1958, 535; JZ 1958, 659; NJW 1958, 1339

Auszug:
A. I. Der Deutsche Bundestag lehnte am 25. März 1958 Anträge der Fraktionen der Oppositionsparteien ab, die darauf hinausliefen, die Bundesregierung zu ersuchen, auf die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atomwaffen zu [...]