Entscheidung
Verfassungswidrigkeit steuerrechtlicher Vorschriften wegen Verletzung der Chancengleichheit politischer Parteien
BVerfG (2 BvF 1/57)Datum: 24.06.1958
Fundstelle: BVerfGE 8, 51; BB 1958, 656; DÖV 1958, 577; NJW 1958, 1131
Auszug:
A. I. Das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl. I S. 373) erstreckte die nach § 10 b des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der Fassung vom 15. September 1953 (BGBl. I S. 1355) und § 11 [...]
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