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BVerfG - Entscheidung vom 16.12.1958

1 BvR 449/55

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 3c
GG Art. 3 Abs. 1
MRK Art. 6 Abs. 3c
StPO § 142 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 9, 36
MDR 1959, 180
NJW 1959, 571

I. Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der Großen Strafkammer III des Landgerichts in Oldenburg vom 15. Mai 1956 wegen Geheimbündelei (§ 128 StGB ) in Tateinheit mit Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (§ [...]
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