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BVerfG - Entscheidung vom 23.10.1958

1 BvR 458/58

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2
VgnStG § 21

Fundstellen:
BVerfGE 8, 222
DÖV 1959, 716
MDR 1959, 21
NJW 1959, 29

I. 1. Der Beschwerdeführer hat in Hamburg Geldautomaten aufgestellt. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte zog ihn mit Bescheid vom 29. August 1955 für drei Spielapparate auf Grund des hamburgischen Gesetzes über die [...]
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